Afrika-Reise: Hillary Clinton soll sich um Problemfälle kümmern

Berlin - Der amerikanische Präsident, Barack Obama, hat es sich bei seinem ersten Besuch in Afrika recht einfach gemacht. Er reiste nach Accra, die Hauptstadt Ghanas, das gerade bei einer knappen Wahl bewiesen hatte, wie Demokratie in Afrika funktionieren kann. Dort hielt Obama eine programmatische Rede an alle Regierungen des Kontinents. Nun muss seine Außenministerin Hillary Clinton sich um die afrikanischen Problemfälle kümmern. Elf Tage wird sie auf dem Kontinent unterwegs sein und in dieser Zeit sieben Länder besuchen.

Am Mittwoch beginnt ihre Reise in Kenia. Dort eröffnet sie eine Konferenz über Handelspräferenzen der USA mit afrikanischen Staaten. Ihr Mann Bill Clinton hat im Jahr 2000 das entsprechende Gesetz Agoa durchgesetzt. 38 afrikanische Staaten profitieren seither für eine Reihe von Produkten von zollfreien Einfuhren. Allerdings spottet man auf dem Kontinent, dass diese Regelung bisher vor allem Erdölexportländern zugute gekommen sei.

Danach trifft sich Clinton mit dem kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki und seinem Premierminister Raila Odinga, die 2008 nach blutigen Auseinandersetzungen in der Folge der umstrittenen Präsidentenwahl unfreiwillig eine große Koalition bildeten. Die Kenianer waren ziemlich betrübt, dass Obama, dessen Vater aus Kenia stammte, das Land links liegen ließ. Allerdings geben die meisten zu, dass er dafür gute Gründe hatte. In dieser Woche hat die kenianische Regierung sich endgültig von der Idee eines Sondertribunals zur Verfolgung der Verbrechen nach der Wahl Ende 2007 verabschiedet. Stattdessen sollen die vorhandenen Gerichte sich der Sache annehmen, außerdem hat die Regierung eine Wahrheitskommission eingesetzt. Allerdings hat der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, der in der kenianischen Krise vermittelt hatte, vor wenigen Wochen die Namen der Anstifter von Gewalt an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weitergegeben. Und dieser hat Kenia bis Ende August Zeit gegeben, ein eigenes Tribunal einzusetzen. Clinton hat die kenianische Regierung mehrfach ultimativ aufgefordert, die Täter der Nachwahlunruhen zu verfolgen und ein Tribunal einzusetzen. Mit der nun beschlossenen „kenianischen Lösung“ dürfte sie nicht zufrieden sein.

In Nairobi will Clinton zudem mit dem Präsidenten der Übergangsregierung in Somalia, Scheich Scharif Ahmed, zusammentreffen. Offenbar plant sie der Regierung des gemäßigten Islamisten auch Waffen für ihren Kampf gegen die radikalen islamistischen Milizen Al Shabbab und Hisbul Islam anzubieten. Clinton ist besorgt über die Piraterie vor der Küste Somalias und wirft den islamistischen Milizen vor, Kontakte zum Terrornetzwerk Al Qaida zu unterhalten. Clintons Afrika- Staatssekretär Jonnie Carson kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die Regierung Eritreas, die Al Shabbab im Kampf gegen die somalische Regierung offenbar mit Waffen und Geld unterstützt.

Die weitere Reiseroute führt Clinton über Südafrika auch in die beiden Ölexportländer Angola und Nigeria. Angola liefert sieben, Nigeria acht Prozent des in den USA benötigten Öls. In Nigeria, das nach Einschätzung einheimischer Zeitungen immer mehr Anzeichen eines scheiternden Staates zeigt, dürfte Clinton auch über die Sicherheitslage im Nigerdelta sowie die Kämpfe gegen islamistische Extremisten in der vergangenen Woche im Norden des Landes sprechen. In der Demokratischen Republik Kongo will Clinton bei einem Stopp in Goma auch mit vergewaltigten Frauen sprechen. Und in Liberia will sie die angeschlagene Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf in ihren Reformbemühungen unterstützen. Die Wahrheitskommission Liberias will die Präsidentin wegen ihrer Verbindungen zu Warlords von allen Ämtern ausschließen.