Politik: Afrikaner wehren sich gegen Einmischung in Sudan

Berlin - Die Afrikanische Union (AU) will die Darfurkrise offenbar im Alleingang lösen. Am Montag ließen die fünf Präsidenten von Ägypten, Nigeria, Tschad, Libyen und des Sudan inTripolis nach einem Minigipfel verkünden, der Konflikt in der westsudanesischen Krisenregion, der seit Monaten den UN-Sicherheitsrat beschäftigt, sei eine rein afrikanische Angelegenheit. Jede „Einmischung von außen“, wie etwa Sanktionen gegen das Regime in Khartum würden abgelehnt. Das Krisenmanagement der Regierung wurde ausdrücklich gelobt. Diese erklärte in Tripolis, sie sei bereit, Darfur Autonomie zuzugestehen.

Ob die AU in dem Konflikt, der nach neuesten UN-Zahlen schon mehr als 70 000 Menschen das Leben gekostet hat, etwas ausrichten kann und will, ist indes mehr als zweifelhaft. Seit über einem Jahr kämpfen in Darfur von der Regierung unterstützte Reitermilizen gegen Rebellengruppen und vor allem die Zivilbevölkerung. Etwa anderthalb Millionen Menschen sind in dem Gebiet von der Größe Frankreichs auf der Flucht. Hunderttausende leben seit Monaten in Camps, wer keines erreicht, hungert und ist den marodierenden Milizen ausgeliefert. Die AU hat etwa 300 Soldaten nach Sudan geschickt, die internationale Militärbeobachter schützen sollen. Bis Ende November sollen es 4500 Soldaten sein, doch Lotte Leicht, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, hält das für Augenwischerei.

Sie sieht besonders zwei Probleme: Einmal fehle der AU die Logistik, sich in Darfur, dessen Straßen sich während der Regenzeit in Schlammpisten verwandelt haben, schnell und sicher zu bewegen. Hier hat die EU Unterstützung angeboten, doch das reiche nicht, sagt Leicht. Denn: Zum anderen verhindert die Regierung in Khartum bisher, dass die Truppen ein Schutzmandat für die Zivilbevölkerung bekommen. Bis der Schutz der Menschen nicht gewährleistet ist, werden diese die Flüchtlingslager auf keinen Fall verlassen, berichten auch Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Care International.

Neben einer entsprechenden Schutztruppe fordert Leicht eine internationale Polizeimission für Darfur. In einer angespannten, aber nicht kriegerischen Situation sei ein solcher Einsatz am besten geeignet, Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Das Personal sollte ihrer Meinung nach die EU stellen, da man in Brüssel entsprechende Erfahrung beispielsweise in Mazedonien erworben hat.

Dass der UN-Sicherheitsrat, der sich bis Ende des Monats wieder mit Darfur befassen muss, einen solchen Einsatz beschließt, ist aber unwahrscheinlich. Bisher haben vor allem die ständigen Mitglieder China und Russland wegen ihrer Öl- und Waffengeschäfte mit Sudan jedes harte Durchgreifen verhindert. Khartum indes wird nicht von sich aus zustimmen. Im Gegenteil: Berichte unter anderem der UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zeigen, dass die Regierung trotz aller Zusagen die Milizen bei ihren Angriffen weiter unterstützt, und sich diese in den vergangenen Wochen sogar verstärkt haben.