Afrikanische Migranten in Israel: Netanjahu kündigt Flüchtlingsdeal mit UN auf

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanische Migranten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR endgültig gekündigt. Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte er am Dienstag. Israel werde sich weiter darum bemühen, die „Eindringlinge“ aus dem Land zu bekommen.

Israel hatte am Montag eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16 000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Im Gegenzug hätten weitere 16 000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen „offiziellen Status“ erhalten sollen. Was mit Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war zunächst unklar.

Netanjahus Ankündigung folgt auf ein Treffen mit Bewohnern Süd-Tel Avivs am Dienstagmorgen. Bereits am Abend hatte er das Abkommen ausgesetzt.

Die politische Rechte in Israel, darunter Minister aus der eigenen Koalition, hatte den Ministerpräsidenten für die Wende in der Abschiebepolitik zuvor scharf kritisiert. Pläne, mehreren tausend Asylsuchenden einen Schutzstatus in Israel zu geben, bezeichnete der Vorsitzende der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“, Bildungsminister Naftali Bennett, als eine „totale Kapitulation“. Netanjahu mache mit dem UNHCR-Abkommen Israel zu einem „Paradies für Eindringlinge“.

Insgesamt halten sich laut israelischen Regierungsangaben rund 40.000 Eritreer und Sudanesen in Israel auf. Die Regierung hatte im Januar unter anderem beschlossen, Asylsuchende zur freiwilligen Ausreise bis Ende März aufzufordern und im Fall der Widersetzung ab April mit Festnahmen der Betroffenen zu beginnen.

Gegen die neuen Regierungsrichtlinien, nach denen bis zu 20.000 Menschen akut von Abschiebung bedroht sind, hatte sich in Israel und weltweit Protest geregt. Zuletzt hatte das oberste Gericht des Landes die drohenden Abschiebungen mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt. (dpa/KNA)