Politik: Agenda 2008

Berlin - Zur besseren Absicherung von Geringverdienern strebt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) einen sogenannten Erwerbstätigenzuschuss an. Alle, die in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt sind, sollen mit einer solchen Zulage inklusive einer Kinderkomponente „außerhalb des Arbeitslosengeldes II“ gestellt werden, sagte Müntefering am Donnerstag in der Debatte des Bundestages zu seinem Haushalt für das kommende Jahr. Dieser ist mit 124,4 Milliarden Euro der größte Einzeletat des Bundeshaushaltes 2008.

Müntefering mahnte, sittenwidrige Löhne seien nicht mit den Ideen der sozialen Marktwirtschaft vereinbar. Die FDP- Abgeordnete Claudia Winterstein sprach von einem „populistischen Wahlkampfschlager“. Linkspartei-Fraktionsvize Gesine Lötzsch warf dem Arbeitsminister vor, er richte „mehr Schaden als Nutzen“ an. Die Agenda 2010 habe aus Arbeitnehmern „Freiwild für skrupellose Unternehmer“ gemacht. Hier könne nur die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes Einhalt gebieten.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer erinnerte daran, dass heute insgesamt vier Millionen Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt seien. Bundeskanzlerin Angela Merkels Ruf nach „Wohlstand für alle“ habe das gleiche Niveau wie Ex-Kanzler Helmut Kohls Motto von den „blühenden Landschaften“. Ein Erwerbstätigenzuschuss werde nur ein flächendeckender Kombilohn.

Zur Anwerbung von Spitzenkräften aus dem Ausland und zur Verbesserung des nationalen Arbeitsmarktpotenzials plant Müntefering einen Rat, der sich dauerhaft mit dem Thema befasst. Nach der sektoralen Öffnung für Maschinenbau- und Elektroingenieure aus den neuen EU-Mitgliedsländern soll es künftig auch um Arbeitskräfte gehen, die für ihre Zuwanderung nicht schon im Voraus einen Arbeitsplatz nachweisen müssen. ddp