Politik: Agenda-Reden

Franz Müntefering kommt in einen Raum, der „Gorch Fock“ heißt und nicht „Titanic“. Zwei Tage haben in Kiel die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern beraten, wie es weitergehen soll mit Deutschland. So richtig gute Laune soll auf dem Treffen nicht geherrscht haben, auch wenn Müntefering den Kommunen 2,5 Milliarden Euro mehr aus der Gemeindefinanzreform in Aussicht gestellt hat. Es ist Herbst in Kiel und Berlin; und in allen Köpfen dröhnt die Drohung der Kanzlers.

„Die Agenda wird nicht verwässert“, sagt Franz Müntefering. Einen Satz später spricht er dann aber von „Punkten, die geglättet werden können“. Welche das sind? Verrate ich später, sagt Müntefering. Abweichler? „Bis jetzt gibt es keine.“ Trotzdem muss er bis zur Abstimmung im Bundestag am 17. Oktober „reden, reden, nochmal reden“. Mit „Druck“ habe das nichts zu tun – es gebe jetzt halt Kämpfe in der SPD, aber: „Kämpfe sind gut. Sie gehören zum politischen Leben dazu.“

Viele Menschen seien skeptisch, weil die Politik eine Baustelle sei, sagt Müntefering. Die SPD baue an zehn Stellen gleichzeitig: „Ein Architekt ist da. Das Haus ist gut gegründet, es hat Fenster und Dach, es ist sogar eine Heizung drin. Jetzt muss man weiterbauen. Unsere Bauzeichnung ist richtig, aber das Haus ist noch nicht gebaut.“ Das mache in der Kommunikation Probleme, aber „Umfragepolitik“ helfe nicht weiter: „Ich gehe davon aus, dass sich 2004 die Stimmung verbessert."

Sein Ziel sei Gerechtigkeit und die Sicherung des Sozialstaats, betont der Fraktionschef. Auf dem Weg dorthin gebe es „viele Zumutungen“. Aber die SPD sei in der Pflicht. Und Gerhard Schröder agiere konsequent: „Man muss vorher sagen, wie wichtig das ist, und nicht hinterher beleidigt ,Auf Wiedersehen’. Dieser ganze Herbst mit seinen zehn Gesetzen ist ein langer Augenblick.“ Er gehe fest davon aus, dass der Kanzler auch nach Weihnachten Schröder heißen werde.

Neben Müntefering sitzt Michael Sommer. Allein dass er dies tut, soll wohl als gute Geste des DGB-Chefs verstanden werden: „Wir rücken enger zusammen“, sagt Lothar Hay von der Kieler SPD-Landtagsfraktion, als die Herren ihre Stühle zusammenschieben. In der Sache fällt die Gemeinsamkeit nicht so deutlich aus. Sommer fordert Nachbesserungen beim Hartz-Konzept und mehr Gerechtigkeit, aber: „Ich nehme Realitäten zur Kenntnis. Es entscheiden nicht die Gewerkschaften, sondern die Parlamentarier.“ Die SPD sei „keine Gewerkschaftspartei“, bestätigt der Fraktionschef. Aber auch für Sommer hat er einen Bonbon dabei: Bis November werde man gesetzliche Maßnahmen gegen die Ausbildungsplatznot ergreifen.

Jeder hat eine zweite Chance. Auch das sagt Müntefering. Das ist sicherlich an die Abweichler gerichtet. Aber immer mehr in seiner Partei denken bei so einem Satz inzwischen an „die da oben“, die dabei sind, in einem langen Augenblick die Chancen des knappen Wahlerfolgs zu verspielen.

Günter Beling[Kiel]