Politik: Aggressiv mit Worten

Jetzt fängt das schon wieder an. Das wird sich so mancher in Europa gedacht haben, der gestern vom Artikel des amerikanischen Enthüllungsreporters Seymour Hersh erfuhr, der davon berichtete, die USRegierung bereite Militärschläge gegen iranische Nukleareinrichtungen vor. Dann kommt noch der Präsident daher und erklärt im Fernsehen, er könne im Blick auf Iran keine Option ausschließen. Wird das also das Projekt der zweiten Amtszeit von George W. Bush – ein Angriff auf Iran?

Europäische Reaktionen auf solche Meldungen sind ein Seismograph dafür, wie viel Vertrauen die Bush-Regierung verspielt hat. Denn wenn man Hershs Artikel im „New Yorker“ aufmerksam liest, entdeckt man darin vor allem zweierlei: Die Bush-Regierung betreibt offenbar verdeckte Aufklärungsmissionen in Iran, um mehr über das dortige Atomprogramm zu erfahren. Und das Verteidigungsministerium unter Donald Rumsfeld zieht immer mehr Kompetenzen der CIA an sich, Spezialmissionen eingeschlossen. Aber eine neue, eine aggressivere Iranpolitik Bushs, so schätzen es auch die deutschen Regierungsexperten ein, ist bisher nicht auszumachen. Eher im Gegenteil: Die diplomatische Initiative der Europäer wird seit den Wahlen wohl etwas freundlicher betrachtet. Nicht weil die Bush-Regierung sich viel davon versprechen würde, sondern eher aus einem Mangel an Alternativen.

Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Man kann davon ausgehen, dass sowohl Israel wie die USA mögliche Einsatzpläne gegen iranische Nuklearanlagen entwickeln. Und Bush meint es schon so, wenn er sagt, er halte sich alle Optionen offen. Das sagt er übrigens schon lange – ein Teil der „Good-Cop-bad-Cop“-Strategie, die Europa und die USA vergangenes Jahr betrieben haben. Die USA zeigen den Mullahs ihre Ungeduld, damit diese in den Gesprächen mit den Europäern einlenken. Nur ist es eben so, dass man der Bush-Regierung nach den Iraklügen alles zutraut. Deshalb reagiert Europa, reagieren wir auf Nachrichten über die Vorbereitung von Militärschlägen so empfindlich.

Dennoch: Aus amerikanischer Sicht spricht im Moment wenig für Militäraktionen. Selbst wenn die europäische Initiative scheitern sollte, gibt es andere Wege, die Mullahs zur Räson zu bringen – Sanktionen und einen Wirtschaftsboykott zum Beispiel. Zumal sich auch konservative US-Strategen bewusst sind, dass Teherans Reaktion auf einen Angriff schwer zu kalkulieren ist. Mit seinen Mittelstreckenraketen ist Iran in der Lage, US-Stützpunkte im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen oder etwa den israelischen Atomreaktor in Dimona. Die Mullahs könnten eine erhebliche Eskalation im Irak provozieren und die Hisbollah zu Angriffen auf israelische und amerikanische Ziele anstacheln. Da das US-Militär durch die Kämpfe im Irak ohnehin überstrapaziert ist, kann man sich schwer vorstellen, dass das Pentagon eine Ausweitung des Konfliktes anstrebt.

Die europäische Initiative ist im Moment das einzige realistische Projekt, Teheran von seinen Nuklearplänen abzubringen. Noch ist nicht klar, ob das Regime wirklich bereit ist, sich die Bombe abhandeln zu lassen. Aber die Amerikaner müssen mehr tun, den Mullahs solch einen Handel schmackhaft zu machen. Denn das ist im Moment das größte Problem: dass die US-Regierung keine politische Strategie für Iran hat. Die Bush-Regierung entwickelt viel Kreativität in militärischen Dingen, das wissen wir inzwischen. Nun ist es an der Zeit für mehr politische Phantasie.

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