Politik: Agrardiesel-Steuer: Bauern wollen Druck machen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will "noch mal unwahrscheinlich Druck machen", damit die Agrardiesel-Steuer gesenkt oder zumindest nicht stark erhöht wird. Nach einer Klausurtagung der Verbandsführung und einem Gespräch mit Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner am Dienstag in Bremen, Deutschland sei EU-weit Spitzenreiter bei der Dieselsteuer. Diese "extreme Wettbewerbsverzerrung" sei nicht länger hinzunehmen. Funke erklärte dazu, der Verband solle nicht nur Treibstoff-Hebesätze, sondern auch andere Belastungen vergleichen. Die deutschen Landwirte würden sich "sehr wundern, wenn sie insgesamt den Regeln der Nachbarländer unterworfen würden", meinte der SPD-Politiker.

Laut Bauernlobby hat der europäische Hauptkonkurrent Frankreich die Agrardiesel-Steuer dieses Jahr von 16 auf 5 Pfennig pro Liter gesenkt, während die deutschen Landwirte im kommenden Jahr nach derzeit 44 sogar 57 Pfennig zahlen sollen. Sie wären damit gegenüber den Franzosen um jährlich insgesamt 1,2 Milliarden Mark im Hintertreffen. Selbst wenn man andere, hierzulande günstigere Regelungen mit berücksichtige, bliebe laut DBV unter dem Strich eine Benachteiligung.

Als "Maximalforderung" nannte Sonnleitner eine Steuersenkung auf französisches Niveau. Als ersten Schritt würde er eine Beschränkung auf 47 Pfennig akzeptieren, wie Minister Funke sie ins Gespräch gebracht habe. Demonstrationen droht der DBV aber vorerst nicht an, auch wenn "wir solche Dinge mit links sofort aus dem Ärmel schütteln könnten". Zunächst setze der Verband "auf die Kraft unserer Argumente". Sonnleitner rügte auch die geplante Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Er wandte sich hier unter anderem gegen ein Verbandsklagerecht und gegen die Verpflichtung, zehn Prozent der Landesfläche als vernetztes "Biotop-Verbundsystem" auszuweisen.

stg