Politik: Agrarpolitik: Antibiotika sollen aus Trögen verschwinden

Im Rahmen ihrer Diskussion über die Verfütterung von Tiermehl und in Folge des Schweinemastskandals in Bayern und Österreich will die EU-Kommission nun den Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer in der Tiermast völlig verbieten. "Wir wollen die Verwendung der letzten vier noch zugelassenen Antibiotika als Futtermittelzusatzstoff untersagen", sagte eine Sprecherin von EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne der "Märkischen Oderzeitung". Der Vorschlag werde noch in diesem Jahr dem Europäischen Parlament vorgelegt, zitierte die "Welt am Sonntag" eine Mitarbeiterin Byrnes. Antibiotika werden in der Mast unter anderem dazu eingesetzt, dass die Tiere billiger und schneller als auf natürlichem Wege ihr Schlachtgewicht erreichen.

Die neue Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat sich bereits für ein EU-weites Totalverbot von antibiotischen Leistungsförderern in Futtermitteln ausgesprochen. Sie will am Montag im EU-Agrarrat in Brüssel dafür werben. Auch Österreich will als Reaktion auf den Schweinemast-Skandal um den illegalen Einsatz von Medikamenten ein Verbot von Antibiotika im Tierfutter. Konkrete Beschlüsse werden von dem Treffen nicht erwartet.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) kündigte inzwischen für ihr Land schärfere Kontrollen in der Schweinemast an. "Landwirte, die mit Pharmacocktails das Wachstum der Tiere beschleunigen und damit die Gesundheit der Menschen gefährden, sind kriminell und müssen deshalb auch wie Kriminelle behandelt werden - auch in der Rechtsprechung", sagte sie der "Welt am Sonntag". Vor einer Woche waren Hinweise auf eine Schweinemast-Affäre in Bayern bekannt geworden. Infolge der Affäre musste die bayrische Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) zurücktreten. Bayern richtete zudem ein Verbraucherministerium ein.

Die Staatsanwaltschaften Straubing und Landshut ermitteln gegen mehrere Tierärzte, die verdächtigt werden, in Bayern und Österreich Medikamente an Hunderte von Schweinemästern illegal verkauft zu haben. Bei Durchsuchungen von 19 Objekten in der vergangenen Woche wurden große Mengen an nicht zugelassenen und nicht erlaubten Medikamenten sicher gestellt. Darunter sollen sich auch Antibiotika befinden.

Die meisten Antibiotika sind in der EU als Futtermittelzusatz längst verboten und dürfen nur noch zur veterinärmedizinischen Behandlung von Tieren eingesetzt werden. Vier Präparate - Monensin-Natrium, Salinomycin-Natrium, Flavophospholipol und Avilamycin - dürfen dagegen nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums noch immer legal ins Tierfutter gemischt werden. Der Bauer bekommt diese vier nach dem Futtermittelrecht erlaubten Antibiotika nie selbst in die Hand, sondern immer nur das Futtermittel mit dem bereits beigemischten Präparat.

Die EU-Kommission arbeite derzeit an einem Gesetzesvorschlag über das Verfütterungsverbot der letzten zugelassenen vier Präparate und wolle diesen im Laufe des Jahres vorlegen, sagte die Byrne-Sprecherin. Die EU-Kommission will das Verbot nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" wissenschaftlich hieb- und stichfest begründen können. Anderenfalls drohten handelspolitische Konflikte. In den meisten Drittstaaten, aus denen die EU Schweinefleisch oder Geflügel importiert, werde die Antibiotika-Mast auch künftig erlaubt sein. Die Einfuhren können aber nicht ohne weiteres gestoppt werden, da Importverbote nur dann ausgesprochen werden dürften, wenn Gefahren für die menschliche Gesundheit nachgewiesen werden können.