Agrarstreit: Russland bestätigt Lösung "im Prinzip"
Im Streit um das russische Handelsembargo für Agrarprodukte aus Polen zeichnet sich eine Lösung ab. Wegen des Streits blockiert Warschau seit zwei Monaten die Verhandlungen für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland.
Moskau - Das Problem sei "im Prinzip" geklärt, da russische Veterinärexperten in Zukunft Kontrollen in Polen vornehmen könnten, sagte der Sprecher der russischen Behörde für Tiermedizin und Pflanzenschutz, Alexej Alexeenko. Damit bestätigte er Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Streit am Samstag im polnischen Fernsehen als "geklärt" bezeichnet hatte.
Alexeenko sagte, eine endgültige Lösung des Fleischstreits könne es erst dann geben, "wenn unsere Kontrollen gelaufen sind". Polen hat die von Moskau bemängelten Lücken bei der Nahrungsmittelkontrolle nach eigenen Angaben inzwischen beseitigt und wirft Russland vor, mit dem Embargo lediglich politischen Druck ausüben zu wollen. Polen legte deshalb bei einem EU-Gipfel Mitte November sein Veto gegen die Eröffnung der Verhandlungen zum Partnerschaftsabkommen mit Russland ein. Das Abkommen soll für die EU wichtige Fragen der Energiesicherheit beinhalten.
Merkel trifft sich am Nachmittag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste Bei dem Treffen will die Kanzlerin Putin ihr Arbeitsprogramm als EU-Ratspräsidentin und als Chefin in der Gruppe der mächtigen Industriestaaten (G8) vorstellen. Auch das Partnerschaftsabkommen steht auf der Agenda. (tso/dpa)
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