Politik: Aids-Steuer – die SPD-Linke applaudiert

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit positiven Äußerungen zur Möglichkeit einer weltweiten Spekulationssteuer auf Finanztransaktionen auf heftige Kritik bei Opposition und Finanzwirtschaft gestoßen. Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine unterstützt dagegen den Vorschlag von Jacques Chirac. „Es ist zu begrüßen, dass der französische Staatspräsident die Idee einer Tobin-Steuer aufgegriffen hat, um den Armen zu helfen und die Weltfinanzspekulation einzudämmen“, sagte er dem Tagesspiegel. Ein solcher „überfälliger Schritt“ wäre nach seiner Überzeugung „ein wirksameres Mittel als Ölkriege, den Terrorismus zu bekämpfen“. Wenn sich Blair und Schröder dieser Initiative anschlössen, „müsste es möglich sein, auch mit US-Präsident Bush zu einem Arrangement zu kommen“, so Lafontaine. „ Schließlich hat auch Bush angekündigt, den Terror künftig durch die Schaffung von Wohlstand zu bekämpfen.“

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte: „Angesichts der dramatischen Zunahme von Aids, zumal in Afrika, müssen wir dauerhaft und nachhaltig die Menschen in diesen Ländern unterstützen.“ Sie sei „sehr erfreut“, dass die internationale Diskussion über alternative Finanzierungsinstrumente durch die Kanzlerinitiative an Fahrt gewinne.

Ökonomen stehen Chiracs Vorstoß skeptisch gegenüber. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Regierung, Wolfgang Wiegard, sagte dem Tagesspiegel: „Von solchen Vorschlägen halte ich nichts. Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern weniger Steuern.“ CDU-Chefin Angela Merkel sagte, es müssten alle Optionen auf den Tisch. Allerdings sei sie „sehr skeptisch, dass das funktionieren kann“. Andere Oppositionspolitiker lehnten eine Spekulationssteuer umgehend als unrealistisch und schädlich für den Finanzplatz Deutschland sowie seine Wirtschaft und Arbeitsplätze ab. cas/fw/asi

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