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Air Berlin : Hat sich die Regierung von Lufthansa einspannen lassen?

Experten warnten: Es gab zu wenig Sicherheiten für den Staatskredit über 150 Millionen Euro an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin.

Die Heckflügel von drei Flugzeugen der Luftfahrtgesellschaft Air Berlin.
Die Heckflügel von drei Flugzeugen der Luftfahrtgesellschaft Air Berlin.Foto: Daniel Karmann/dpa

Der Staatskredit für Air Berlin stand nach Informationen des Rechercheverbunds von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von Anfang an auf wackeligen Beinen. Doch statt mögliche Risiken näher zu prüfen, habe sich der Bund stattdessen von Anfang an eng mit der Lufthansa abgestimmt – und muss nun einen Großteil der 150 Millionen Euro abschreiben. Da die EU-Kommission der größten deutschen Fluggesellschaft die geplante Übernahme der Air Berlin-Tochter Niki untersagt hatte, platzte der Deal mit der Lufthansa, die den Kredit in voller Höhe zurückgezahlt hätte.

Nach Recherchen von WDR/NDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll das Beratungsunternehmen PWC den Bund vor mangelnden Sicherheiten gewarnt haben. Selbst die Air Berlin-Anwälte BRL Boerge Rohde Luebbehausen, die das Massedarlehen vorbereiten sollten, hätten darauf hin gewiesen, dass Air Berlin nur noch immaterielle Vermögensgegenstände wie Start- und Landerechte an Flughäfen besessen habe. Auf der Suche nach Sicherheiten habe sich der Bund daher eng mit der Lufthansa abgestimmt. An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit dem Thema.

Die Kritik ist nicht neu

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Matthias Machnig (SPD) habe mehrfach mit den Vorstandsvorsitzenden von Air Berlin, Thomas Winkelmann, und Lufthansa, Carsten Spohr, telefoniert, auch das Verkehrsministerium war eingeschaltet. Am Tag vor der Insolvenzanmeldung sei Spohr persönlich im Verkehrsministerium gewesen. Selbst die Pressearbeit habe das Bundeswirtschaftsministerium mit der Lufthansa abgestimmt. Air Berlin, damals die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, hatte am 15. August Insolvenz angemeldet.

„Die Kritik am Kredit der Bundesregierung ist nicht neu“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem Tagesspiegel. „Dennoch war und bleibt richtig, dass die Bundesregierung mit dem Kredit im August ein sofortiges Grounding verhindert, die Rückholung mehrerer Zehntausender Urlauber gesichert, die Basis für einen geordneten Verkaufsprozess ermöglicht und damit die langfristigen Zukunftsperspektiven der Air Berlin-Beschäftigten – im Vergleich zu einer sofortigen Betriebsstilllegung – deutlich verbessert hat.“ Zudem sei der Kredit von der Europäischen Union genehmigt worden, gibt das Ministerium zu bedenken.

Von dem 150 Millionen-Euro-Kredit hat der Bund bislang 61 Millionen Euro zurück bekommen. Man rechnet in Berlin aber damit, dass noch weiteres Geld fließt. Da Niki Lauda, der letztlich das Rennen um Niki gemacht hat, aber deutlich weniger für die Airline zahlt als Lufthansa, ist klar, dass der Bund und damit die Steuerzahler einen Teil des Geldes verlieren werden. Lauda soll für Air Berlin nur knapp 47 Millionen Euro geboten haben. Rund zwölf Millionen Euro sollen bereits gezahlt sein.

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