Politik: Airbus: Union droht wieder mit Klage

Die Union droht im Streit um die Finanzierung des Militär-Airbus A 400 M erneut mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag vor, er wolle mit Tricks erneut das Haushaltsrecht des Bundestages umgehen. Scharping wertete den Streit als "wahlkampfbedingt" und warnte davor, die außenpolitische Verlässlichkeit der Bundesrepublik zu gefährden. Vertreter der Union nannten Scharpings Vorgehen einen "Amoklauf". Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik sagte: "Scharping düpiert Bundestag und Bundesverfassungsgericht in Rambo-Manier."

Auch der Grünen-Haushälter Oswald Metzger sprach von einem Bruch des Haushaltsrechts. Merz nannte das Geschehen ein "Stück aus dem Tollhaus".

Auslöser der harten Kritik ist eine Nebenvereinbarung zu dem Vertrag über Entwicklung und Bau des neuen Militär-Airbus, an dem insgesamt acht europäische Staaten beteiligt sind. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, für alle Mehrkosten aufzukommen, die sich daraus ergeben könnten, dass Deutschland statt der geplanten 73 Flugzeuge nur die bisher im Haushalt eingeplanten etwa 40 Maschinen abnimmt. Diese Situation könnte eintreten, wenn der nächste Bundestag nicht weitere 3,5 Milliarden Euro zu den heute schon eingestellten 5,1 Milliarden bewilligt.

Der CDU-Haushälter Dietrich Austermann warf Scharping vor, er versuche das Parlament "erneut zu überrumpeln". Die Union bestehe darauf, die fehlende Summe mit einem Nachtragshaushalt rechtlich abzusichern. Bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. März müsse eine entsprechende Vorlage vorliegen. Repnik sagte außerdem, wenn die Regierung dazu nicht bereit sei, müsse Scharping den Vertrag mit den internationalen Airbus-Partnern eben neu verhandeln. Der Verteidigungsminister könne nicht eine Regress-Verpflichtung eingehen, für die er keinen parlamentarischen Segen habe. Müsste die Entschädigung von den bisher bewilligten 5,1 Milliarden Euro abgezogen werden, bekäme Deutschland als Folge nur noch etwa 25 statt der bisher bewilligten 40 Flugzeuge.

Scharping verteidigte die Regressklausel als ganz normale Vertragsbestimmung, die im Übrigen für alle Partner gelte. Er könne nur "mit größter Eindringlichkeit davon abraten", den gemeinsamen politischen Willen zur Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik mit einem deutschen Beitrag von 73 Flugzeugen in Zweifel zu ziehen. Das bedeute ein Risiko für Tausende von Arbeitsplätzen und für die außenpolitische Verlässlichkeit der Bundesrepublik.