CDU-Vorsitz: So begründet Röttgen seine Kandidatur

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angemeldet. Damit ist er der vierte Politiker aus Nordrhein-Westfalen, der als Kandidat für den CDU-Vorsitz gilt. Die anderen voraussichtlichen Bewerber sind Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn.

„Es geht um die Zukunft der CDU und es geht um die christdemokratische Idee von der Zukunft“, sagte Röttgen zur Begründung. Die Partei dürfe nicht die Fehler der SPD wiederholen, einen Parteivorsitzenden nach dem anderen zu verschleißen, ohne „eine sozialdemokratische Idee von der Zukunft“ zu definieren. Deshalb gehe es jetzt für die CDU nicht nur um die Personalentscheidung, sondern auch um eine inhaltliche Neuaufstellung.

Es müsse geklärt werden, wie mit den erstarkenden Rechtspopulisten und -extremisten umzugehen ist. „Die Angst ist das Geschäft der AfD“, sagte Röttgen.

Er verwies darauf, dass aus seiner Sicht die Finanzkrise, Währungskrise und die Flüchtlingskrise zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Die Politik müsse nun dafür sorgen, „dass Bürger sich wieder beschützt, angenommen und ernstgenommen fühlen“.

Röttgen deutet an, dass er sich auf Kampfabstimmung in CDU einstellt

Die CDU brauche eine strategische Neuaufstellung. Diese werde dafür sorgen, dass die Partei „wieder gesichert über 30 Prozent“ komme. Das bisherige Verfahren der Kandidatensuche, bei dem sich die Aspiranten um den Parteivorsitz vorher auf die Verteilung der Macht einigen, kritisierte er. „Das Verfahren hat mich nicht überzeugt.“ Dies sei „ein bisschen wie bei einer Jacke - wenn man schon am ersten Knopf falsch knöpft, wird das nichts mehr“, sagte er.

Zudem deutete er an, dass er sich auf eine Kampfabstimmung einstellt. Befragt zu seinen Chancen verwies Röttgen darauf, dass am Ende die Delegierten eines Parteitages entscheiden müssten. Es gehe darum, wer die CDU am besten in die Zukunft führen könne. „In diesen Wettbewerb begebe ich mich gerne.“

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Röttgen sprach sich zudem dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr im Amt bleibt. „Merkel ist gewählt und wird nach meiner Einschätzung und Willen bis Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin bleiben“. Der Kanzlerkandidat der Union solle dann bis Ende des Jahres aufgestellt werden.

„Ohne ökologische Kompetenz gibt es keine Zukunftskompetenz“

Zudem warb Röttgen dafür, dass die CDU sich mehr um den Klimaschutz kümmert. „Die CDU könnte eine ganze Generation für sich verlieren“, warnte er.

Seine Partei dürfe den Klimaschutz nicht nur taktisch nutzen, sondern müsse sich das Thema zu einem ehrlichen eigenen Anliegen machen. „Ohne ökologische Kompetenz gibt es keine Zukunftskompetenz“, sagte er.

Die CDU-Führung versucht derzeit, eine einvernehmliche Lösung mit den drei bisherigen potentiellen Kandidaten zu finden. Dafür plant Kramp-Karrenbauer Gespräche mit Merz, Spahn und Laschet. Mit der Kandidatur von Röttgen erscheint nun aber eine Kampfabstimmung möglich.

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Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Röttgen bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz für seinen Plan geworben, CDU-Chef zu werden. Bei seiner Begründung für seine Kandidatur verwies er auch auf seine Erfahrung bei der Sicherheitskonferenz. Dort sei er ständig über den Zustand der CDU von internationalen Gästen befragt worden.

Röttgen-Kandidatur: Ankündigung in Brief an Kramp-Karrenbauer

Laut „Rheinischer Post“ hatte Röttgen seine Kandidatur in einem Schreiben an die scheidende Parteichefin Kramp-Karrenbauer angekündigt. Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen Einzelner, schreibt er darin. „Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die Stabilität Deutschlands bedeutet.“ Dies wolle er in einem offenen Prozess in die CDU einbringen.

Am Dienstagmittag will Kramp-Karrenbauer ihre Gespräche mit den möglichen Bewerbern um den Parteivorsitz beginnen. Zunächst wird sie wohl mit Merz sprechen, am Mittwoch sollten NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesgesundheitsminister Spahn zu Gesprächen folgen.

Sowohl Merz als auch Röttgen gelten innerparteilich als Kritiker der Kanzlerin. Merkel hatte Merz als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden verdrängt und Röttgen als Umweltminister entlassen.

Röttgen hatte das Ministerium von 2009 bis 2012 geführt. 2010 setzte er sich in einer Mitgliederbefragung um den NRW-Landesvorsitz gegen Laschet durch. Die Landtagswahl 2012 verlor er. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich danach international neu profilieren. (Tsp, dpa, Reuters)