AKK vor schwieriger CDU-Klausur : Und, wie hältst du’s mit der Linkspartei?

Mike Mohring dreht misstrauisch beäugte Pirouetten. Ex-Minister Guttenberg verteilt Bestnoten an Ex-Fraktionschef Merz. Die CDU hat am Freitag viel zu besprechen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin.Foto: Michael Kappeler/dpa

Mike Mohring versucht es mit Vorwärtsverteidigung. „Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen“, forderte der Thüringer, noch bevor sich die CDU-Spitze am Freitag zur jährlichen Auftaktklausur versammelte.

Dass er mit einer Solidaritätsadresse des Parteivorstands aus Hamburg nach Hause zurückkehren wird, kann er aber selbst nicht glauben. Nicht nur Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verfolgt mit Misstrauen die Pirouetten, die Mohrings CDU in Erfurt seit der verlorenen Landtagswahl um das Kooperationsverbot mit der Linkspartei dreht.

Auf der amtlichen Tagesordnung der Klausur stehen Weltpolitik und Grundsatzfragen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist abends zu Gast am weltläufigen Tagungsort, dem Maritimen Museum in der Speicherstadt.

Eine Frage der Haltung

Am Samstag soll der Vorstand den zwischenzeitlich etwas eingeschlafenen Grundsatzprogramm-Prozess neu anstoßen, sodass der nächste Parteitag im Herbst eine neue Standortbestimmung verabschieden kann. Das Ziel ist eine Art Haltungsprogramm.

Irgendwie passen die Erfurter Verhältnisse sogar dazu. Denn wie CDU dort mit der Regierung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow umgeht, ist eine nur allzu konkrete Haltungsfrage. Kramp-Karrenbauer hat sich bisher öffentlich auf den Hinweis beschränkt, der Abgrenzungsbeschluss gelte und sei auch in Thüringen bekannt.

27.10.2019, Thüringen, Erfurt: Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU reagiert auf der CDU-Wahlparty nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl in Thüringen. Foto: Michael Reichel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
27.10.2019, Thüringen, Erfurt: Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU reagiert auf der CDU-Wahlparty nach Bekanntgabe der ersten...Foto: dpa

Hinter den Kulissen hat sie Mohring scharf ins Gebet genommen, als der versuchte, sich mit Formeln wie „Projektregierung“ doch in eine Kooperation mit Ramelow zu mogeln. Die Linie aus dem Konrad-Adenauer-Haus heißt: Sinnvollen Gesetzen der geplanten rot-rot-grünen Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen – okay. Aber sobald so etwas zur vereinbarten Duldung würde, stieße es an die Abgrenzung.

Mohrings Sichtweise hat wenig Freunde

Mohring reklamiert in der „Rheinischen Post“ das Recht, „vor Ort“ die Grenze „im Detail“ selbst festzulegen. Der Parteitagsbeschluss sei damals richtig gewesen und sei es „im Grunde“ noch. Aber die Landtagswahl habe in Thüringen eine vorher nicht absehbare „zeitlich begrenzte Sondersituation“ geschaffen.

Diese Sichtweise hat außerhalb Thüringens wenig Freunde. Denn die Grenze zur Linken ist in dem Beschluss untrennbar verkoppelt mit der Grenze zur AfD – weicht die eine bei der ersten Probe aufs Exempel auf, ist die andere auch nicht mehr lange zu halten.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus, dessen Unionsabgeordneten sich die gleiche Abstandsregel für den Umgang im Bundestag gegeben haben, warnt klar vor inhaltlicher Zusammenarbeit. Er erwarte, dass sich auch „die Länder“ daran hielten. Mohring wird also schon froh sein können, wenn er in Hamburg nicht offen am Pranger landet.

Söder hat AKK einiges vor die Tür gekippt

Für Kramp-Karrenbauer ist der schlingernde Thüringer aber längst nicht das einzige Problem. Ein ähnlich schwieriges hat ihr Markus Söder vor die Tür gekippt. Der CSU-Chef hat gerade erst bei der Klausur seiner Landtagsfraktion die Idee bekräftigt, per Kabinettsumbildung in Berlin neue Aufbruchstimmung zu erzeugen. Die CDU-Chefin hat das auch nicht strikt abgelehnt.

Begeistert klang sie nicht. Der Grund ist leicht zu erschließen. Anders als bei der CSU mit ihren drei Ministern würde ein Austausch von ein oder zwei CDU-Köpfen klein wirken – ein großer Wechsel aber, womöglich sogar mit einer Rolle für Friedrich Merz, brauchte mindestens Angela Merkels Zustimmung. Und selbst dann stünde die Kanzlerin schnell als Getriebene da. Kramp-Karrenbauers eigene Position wiederum ist nicht so gefestigt, dass sie sich als Umfrage-Letzte mit der Frau anlegen sollte, die immer noch sehr hohe Beliebtheitswerte hat.

Verdecktes Stalking

Söder steht demoskopisch besser da – anders als aktuell seine Partei. Er bekräftige am Freitag noch einmal, dass er trotzdem nicht Kanzlerkandidat werden will. Ob diese ständige Wiederholung für Kramp-Karrenbauer eine Beruhigung ist oder nicht doch irgendwann wie verdecktes Stalking wirkt, ist eine andere Frage.

Wenigstens können beide getrost einen dritten ignorieren, der sich mit Hinterlistigem auskennt. Vom Ludwig-Erhardt-Forum am Tegernsee meldet sich Karl-Theodor zu Guttenberg am Freitag zu Wort. Er verteilt mal eben Noten. Söder sei noch nicht so weit, der müsse „jetzt erst mal Ministerpräsident können“, attestiert er seinem früheren Widersacher. Kramp-Karrenbauer müsse „hineinwachsen“, und die Zeit dafür sei knapp.

Nur einen sehe er als kanzlerabel: „Für mich bleibt momentan als einziger unter den Unionspolitikern ein Friedrich Merz“, verkündet der gefallene CSU-Star.

Merz, ebenfalls am Tegernsee, zeigt sich bescheidener. „Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft dabei sein“, sagte er am Freitag im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels, einer Wirtschaftsveranstaltung am Tegernsee. „Ich bin ein Teamplayer, und deswegen ist wichtig, dass die Mannschaft stimmt und jeder an seinem Platz steht.“

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