Politik: Akten wurden angeblich seit 1990 regelmäßig vernichtet - Bericht der Staatskanzlei für den Untersuchungsausschuss

Persönliche Akten von Niedersachsens ehemaligem Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) sind offensichtlich über einen langen Zeitraum regelmäßig aussortiert und vernichtet worden. Das geht aus dem Bericht der Staatskanzlei für den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Glogowski-Affäre hervor. Unklar ist allerdings, welche Qualität die Akten hatten.

Nach Darstellung der SPD-Landesregierung haben sich die Vorgänge bereits während Glogowskis Zeit als niedersächsischer Innenminister von 1990 bis 1998 ereignet. Sein damaliger Büroleiter Matthias Wehrmeyer soll die persönlichen Dokumente des SPD-Politikers einmal jährlich durchgesehen und aussortiert haben. Darüber hinaus soll Wehrmeyer bei Glogowskis Wechsel in die Staatskanzlei im Oktober 1998 Unterlagen in größerem Umfang vernichtet haben.

Das niedersächsische Innenministerium weiß nichts von unüblichen Aktenvernichtungen. Das Ministerium erklärte am Dienstag, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass wichtige offizielle Akten fehlten. "Es ist doch völlig klar, dass es in jedem Büro einen Haufen Schriftverkehr gibt, der nichts mit normalen Akten und Dokumenten zu tun hat und der von Zeit zu Zeit durchgesehen wird. Dabei dürfen natürlich keine offiziellen Akten vernichtet werden, und es gibt bei uns keinen Hinweis darauf, dass das geschehen ist", sagte der Sprecher des Ministeriums, Jürgen Wittenberg.

Dagegen erklärten die niedersächsischen Grünen, die Erkenntnisse der Landesregierung müssten unverzüglich Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss haben. "Jetzt muss alles auf den Tisch, auch wenn der Untersuchungsauftrag dafür auszuweiten ist", erklärte Grünen-Abgeordneter Michel Golibrzuch. Offenbar sei den engsten Mitarbeitern Glogowskis über Jahre hinweg beinahe jedes Mittel recht gewesen, um den Aufstieg ihres Chefs zu fördern. Golibrzuch forderte Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) auf, angesichts der neuen Vorwürfe im Innenministerium interne Verwaltungsermittlungen zu veranlassen.