Politik: Aktion Kind

Berlin - Kurz vor der rot-grünen Kabinettsklausur in Neuhardenberg streiten Experten, ob die Finanzierung des Ausbaus der Betreuung von Kindern unter drei Jahren tatsächlich steht. Wirtschaft, Gewerkschaften und die beiden großen Kirchen appellierten an die Kommunen, die finanzielle Entlastung durch die rot-grüne Bundesregierung tatsächlich für den Ausbau der Betreuung zu nutzen.

Bemühungen dazu gehörten „an eine obere Stelle der Prioritätenliste kommunaler Haushalte“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, dem Tagesspiegel. Selbst wenn es schwierig sei, demografische Trends umzukehren, müsse man alles dafür tun, dass Familien in Deutschland wieder eine Zukunft hätten. Kinder seien ein entscheidender Zukunftsfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft: „Wir sollten lieber Kinderbetreuung subventionieren als die Pflege von Friedhöfen.“

Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) forderte dagegen die Bundesregierung auf, den Kommunen zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Die zugesagten Mittel in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) reichten für die Aufgabe nicht aus. Vor der an diesem Freitag beginnenden Kabinettsklausur hatten die kommunalen Spitzenverbände erklärt, sie bräuchten das vom Bund zugesagte Geld für andere Aufgaben und könnten es deshalb nicht für den Ausbau von Krippenplätzen verwenden.

Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, Stephan Reimers, nannte den Streit um die Finanzierung beunruhigend: „Das Geld aus Hartz IV muss den Kindern zugute kommen.“ Die EKD rufe die Länder „dazu auf, das Geld an die Kommunen weiterzuleiten, damit diese es für den Ausbau der Betreuung verwenden können“. Er erwarte, dass sich dann viele Kommunen dafür entscheiden würden, das Geld im Sinne einer familienfreundlicheren Gesellschaft auszugeben. Der Vertreter der katholischen Bischöfe beim Bund, Prälat Karl Jüsten, nahm sowohl den Bund als auch die Kommunen in die Pflicht. Es müsse anerkannt werden, dass der Bund Geld zur Verfügung stelle, obwohl die Kinderbetreuung nicht zu seinen Aufgaben gehöre, sagte er: „Wir brauchen aber noch mehr Geld, vielleicht bringt Neuhardenberg den Durchbruch.“ Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die Betreuung auszubauen: „Die Kommunen müssen mehr tun, wenn sie jetzt finanziell entlastet werden“, sagte DGB-Sprecher Hilmar Höhn.