Politik: Aktionsplan für mehr Gerechtigkeit

Berlin Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) will menschenrechtliche Prinzipien stärker in die Entwicklungspolitik einbinden. Die Wahrung der Menschenrechte sei Voraussetzung für die Bekämpfung von Armut und damit für die Umsetzung der UN-Millenniumsziele, sagte Wieczorek-Zeul bei der Vorstellung des ersten „Entwicklungspolitischen Aktionsplans für Menschenrechte“ am Mittwoch. Mit dem Aktionsplan will das Ministerium unter anderem Beschwerdestellen wie Ombudsmänner oder nationale Menschenrechtskommissionen stärken, an die sich Menschen wenden können, die sich in ihren wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Rechten verletzt fühlen. Zudem will das Ministerium die Einrichtung eines Afrikanischen Menschengerichtshofes unterstützen, den die Afrikanische Union beschlossen hat. Weitere Schwerpunkte sind die Bekämpfung von Korruption und sexueller Ausbeutung von Kindern. Der Aktionsplan umfasst insgesamt 17 Vorhaben, die in den nächsten drei Jahren verwirklicht werden sollen. Dafür steht aber kein zusätzliches Geld zur Verfügung. mha

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