Politik: Aktuelle Stundes des Landtages beschäftigt sich mit Vorschlägen für größere Sicherheit

Landtag und Landesregierung sind sich einig, dass die Sicherheit in den Schulbussen nach dem schweren Unglück von Altlandsberg kurzfristig erhöht werden muss. Die wichtigsten Vorschläge in der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtages: Geschwindigkeitsbegrenzungen für Schulbusse, Einsatz von Schülerlotsen oder Aufsichtspersonen in den Bussen und gestaffelte Schulanfangszeiten, um überfüllte Fahrzeuge zu vermeiden. "Ruhe in den Bussen ist das A und O", so Verkehrsminister Hartmut Meyer, der die Auseinandersetzung um die Haltegurte als eine "Alibidiskussion" bezeichnete.

Natürlich drehte sich die Debatte auch ums Geld. Die PDS forderte, Pläne rückgängig zu machen, wonach Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Höhe von 30 Millionen Mark gestrichen werden sollen. Dass der Innenminister nach dem Unglück von Altlandsberg zwei Millionen Mark zusätzlich für die Verbesserung der Sicherheit in Schulbussen bereitstellen wolle, sei nur Augenwischerei. Damit werde gerade der Stand im Schullastenausgleich von 1997 wiederhergestellt. Bildungsminister Steffen Reiche gab den Ball an die Kreise und Kommunen weiter: Sie sollten einen Teil der 230 Millionen Mark, die sie 2000 im Zuge der Gemeindefinanzierung zusätzlich vom Land erhielten, für höhere Sicherheit bei der Schülerbeförderung ausgeben.

Wo genau angesetzt werden muss, darüber gingen die Meinungen gestern auseinander: Verkehrsminister Meyer betonte, dass Haltegurte nach Experten-Meinung aus statischen Gründen nicht eingebaut werden könnten. Sie würden, so die PDS, auch überhaupt nichts bringen, wenn der größte Teil der Schüler in den Bussen stehen müsse. Um das Problem überfüllter Busse zu lösen, plädierte die PDS dafür, mehr Fahrzeuge einzusetzen. Die Regierungskoalition setzte sich hingegen für gestaffelte Schulanfangszeiten ein: Die Busse müssten dann eben mehrere Runden drehen. Stehende Schüler seien bei Unfällen besonders gefährdet, so Bildungsminister Reiche, der darauf hinwies, dass jüngere Kinder von älteren oft von ihren Sitzplätzen verdrängt würden.

Gleichwohl ließ Verkehrsminister Meyer keinen Zweifel daran, dass zusätzliche Investitionen nötig seien. Zum Beispiel für Schutzgitter an den Bushaltestellen, weil kleinere Schüler von größeren oft auf die Fahrbahn gestoßen würden. Als weitere Maßnahmen nannte er Schutzplanken an spezifischen Gefahrenpunkten, verbesserte Fahrbahnmarkierungen und Beschilderungen. Die bisher eingesetzten 20 Millionen Mark Fördermittel seien nur ein Anfang und reichten nicht aus. Auch habe Brandenburg einen Nachholbedarf bei der "baulichen Schul- und Spielwegesicherung".

Die Debatte um notwendige Konsequenzen aus dem Busunglück von Altlandsberg ist damit nicht beendet: Heute wird sich ein Runder Tisch mit Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Schulbussen befassen. Im Januar will der Landtags-Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr über das Thema Verkehrssicherheit beraten.

Unterdessen haben die Kommunen beklagt, dass sie über keine zusätzlichen Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verfügen, dass sich die Lage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2000 sogar noch verschlechtere. Die angebliche Aufstockung um 230 Millionen Mark sei eine Mogelpackung, da die Kreise überproportional zu Haushaltseinsparungen herangezogen würden. Den Kreisen drohe ein massiver Negativsaldo, so der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Karl-Heinz Schröter. Der Landtag will heute über das Gemeindefinanzierungsgesetz beraten.

Michael Mara