Politik: Akw-Temelin: Im Streit um das Atomkraftwerk soll Verheugen vermitteln

In künftigen bilateralen Verhandlungen über das umstrittene Atomkraftwerk Temelin soll EU-Kommissar Günter Verheugen vermitteln. Darauf einigten sich der tschechische Regierungschef Milos Zeman und der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel bei einem Treffen in Brno (Brünn). Darüber hinaus erzielten sie allerdings keine Einigung. Die oberösterreichischen Atomkraftgegner zeigten sich enttäuscht und kündigten für diese Woche weitere Blockaden an Grenzübergängen an. Der Betreiber-Konzern CEZ des Akw Temelin begann indes damit, die Anlage hochzufahren. Das Unternehmen teilte am Mittwochmorgen mit, der Reaktor laufe mit einer Leistung von 1,5 Prozent der Gesamtkapazität.

Das Treffen von Zeman und Schüssel wurde durch eine Entscheidung der tschechischen Atomaufsichtsbehörde erschwert: Nur wenige Stunden vor dem bilateralen Gespräch hatte die Behörde genehmigt, die Reaktorleistung des Akw im Probebetrieb stufenweise hochzufahren. Nach dem Einleiten der Kernreaktion am 9. Oktober war dies der zweite Schritt zur vollen Inbetriebnahme des Akw, das bereits im Dezember den ersten Strom ins Netz liefern soll.

In einer vierstündigen Sitzung versprach der offensichtlich gut aufgelegte Zeman dem äußerst reservierten österreichischen Kanzler lediglich das Einrichten einer Hotline, um Österreich über die Vorkommnisse und Störfälle in Temelin besser zu informieren. In Fragen der nuklearen Sicherheit wolle Tschechien außerdem die gemeinsamen Standards der Europäischen Kommission respektieren, sagte Zeman. Allerdings gibt es diese derzeit noch gar nicht. Eine spezielle Gruppe (Atomic Question Group) existiert bei der Kommission bereits seit Jahrzehnten, auf gemeinsame Richtlinien aber einigten sich ihre Mitglieder bisher nicht.

Eine umfassende Studie über Umweltbeeinflussung durch Temelin, wie sie von Österreich und von tschechischen Umweltschützern immer wieder verlangt wird, hält Prag zwar weiterhin für nicht notwendig, ist aber offensichtlich auch nicht mehr strikt dagegen. Die Betreiberfirma von Temelin lässt derzeit Veränderungen im Bauplan auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen. Allerdings könnte auch eine umfassende Umweltverträglichkeitsstudie derzeit nur nach tschechischen Normen durchgeführt werden: Der ESPO-Konvention, die es den Nachbarländern ermöglicht, bei grenzüberschreitenden Projekten mitzureden, will Tschechien erst im nächsten Jahr beitreten. Dann aber wird Temelin bereits auf Hochtouren laufen. Auf die österreichische Hauptforderung, den Probebetrieb bis dahin zu stoppen, wollte Zeman auf keinen Fall eingehen. Ein weiteres Treffen der beiden Regierungschefs ist für Ende November in Wien geplant.

Ludmila Rakusan