Kanzler bekräftigt grundsätzliche Atomkraft-Absage: Scholz rechnet mit Ergebnis von AKW-Stresstest bis September

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet demnächst mit dem Ergebnis des Stresstests, auf dessen Grundlage die Regierung über einen möglichen, begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken entscheiden will. Dieses „wird uns Ende diesen Monats, Anfang nächsten Monats wahrscheinlich vorliegen“, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch am Sonntag. Er wies jedoch darauf hin, dass auch eine Laufzeitverlängerung nur „einen kleinen Beitrag“ zur Lösung der Herausforderungen bei der Energieversorgung leisten würde.

Der Kanzler bekräftigte auch seine Ablehnung einer generellen Abkehr vom Atomausstieg. Er verwies auf hohe Kosten bei laufenden Neubauprojekten in anderen Ländern sowie auf die Probleme, die es derzeit in Frankreich mit dem Betrieb der Atomkraftwerke gebe. Erneuerbare Energien seien hier „ein besserer Beitrag zu billiger und umweltfreundlicher Energieversorgung“.

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Im Gespräch ist eine begrenzte Verlängerung der Laufzeit eines oder mehrerer der drei verbliebenen AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, etwa durch einen sogenannten Streckbetrieb. Dabei würde die Nutzung der vor allem bei Isar 2 noch vorhandenen Restkapazitäten auf einen Zeitraum bis ins kommende Jahr verteilt, um Engpässe im Winter besser abfedern zu können.

Habeck: AKW-Weiterbetrieb könne Gasverbrauch nur minimal senken

© IMAGO/Bernd Elmenthaler

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) schließt längere Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Einsparung von Gas ebenfalls aus. Mit dem AKW-Weiterbetrieb könne man den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag bei einem Bürgerdialog am Tag der offenen Tür der Bundesregierung. „Für das wenige, was wir da gewinnen, ist es die falsche Entscheidung.“

Es gebe zum Gas-Sparen andere Möglichkeiten. Dafür solle der Konsens zum Atom-Ausstieg nicht wieder aufgeschnürt werden, sagte der Grünen-Politiker. Etwas anderes sei die Frage der Stromnetz-Stabilität gerade in Bayern im Winter. „Das könnte unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Problem werden.“

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Habeck verwies auf Versäumnisse dort beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie dem Ausbau von Übertragungsnetzen. Er sieht darin „Fehler der bayerischen Landesregierung“. Auch er bekräftigte aber, grundsätzlich sei „ein Weiterlaufen von Akw nicht der richtige Weg“.

CSU-Generalsekretär Martin Huber wies die Vorwürfe im „Münchner Merkur“ (Montagsausgabe) zurück. Er verwies auf die Nutzung von Wasserkraft und Solarenergie in Bayern und warf Habeck vor, von den Verhältnissen in dem Bundesland „keine Ahnung“ zu haben. Für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken werben auch CDU und FDP. (AFP)