Alexander Dobrindt, CSU: "Wir sehen uns als Antreiber"

Sagen Sie mal den Satz: Die CSU will bei der nächsten Wahl 50 Prozent plus X.

Ich sage etwas anderes: Die CSU muss es schaffen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu kommen.

Die CSU hat doch immer behauptet, in der Mitte der Gesellschaft zu sein. Ist ihr der Standort abhandengekommen?

Nein. Aber wir wollen auch die vielen engagierten Menschen erreichen, die außerhalb der Politik aktiv sind. Es ist uns wichtig, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die modernste, offenste und frischeste Partei in Deutschland werden. Dafür müssen wir auch all die ansprechen, die sich nicht an eine Partei binden, aber sich mit ihren Ideen bei Themen wie Umwelt, Kultur oder Wirtschaft gezielt einbringen wollen.

Und wie wird man eine frische Partei?

Mit einem neuen Stil, neuen Personen, neuen Inhalten und einem neuen Selbstbewusstsein. Horst Seehofer hat erheblich dazu beigetragen, dass es auch eine sichtbare personelle Erneuerung der CSU gibt. Und wir stellen fest, dass das die Menschen auch anspricht.

Die neuen Personen sind sichtbar, Sie sind eine davon – wo sind neue Inhalte?

Sie gehen damit einher, dass wir als offene Partei stärker den Dialog mit den Menschen suchen. Engagierte Bürger sollen die CSU als Plattform erleben, auf der man Inhalte diskutieren und in den politischen Prozess einbringen kann. Das können wir als flächendeckend im Land präsente Volkspartei weit besser leisten als alle anderen in Bayern.

Soll sagen: Wir wissen nicht, wohin die Reise geht, aber wir nehmen möglichst viele mit ins Boot, die uns dann schon zu neuen Ufern rudern werden?

Nein, darum geht es nicht. Das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert der Mitbestimmung und der größeren Einflussnahme der Bürger auf politische Prozesse sein. Wir wollen die Distanz zwischen Politik und Menschen verringern. Und das werden wir in unseren Wahlprogrammen zum Ausdruck bringen – als erstes im Europa-Wahlprogramm.

Was heißt das dann konkret?

Wir fordern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in Europa durch Volksentscheide. Und wir wollen auch, dass die Verantwortung der Politiker in Europa gegenüber den Menschen deutlicher wird. Europaabgeordnete sollen deshalb künftig direkt vom Volk gewählt werden und nicht mehr nur über Parteilisten.

Direktmandate hätten für die CSU den erfreulichen Nebeneffekt, dass sie sich bei der Europawahl nicht mehr um die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde sorgen müsste. Ist das nicht ein bisschen durchsichtig?

Wir haben in den Ländern und im Bund ein bewährtes Prinzip direkt gewählter Abgeordneter. Nur für das EU-Parlament gibt es dieses absurde reine Listensystem, bei dem die Menschen oft gar nicht wissen, wen sie da wählen. Wir wollen, dass Abgeordnete im eigenen Wahlkreis um die Mehrheit kämpfen müssen. Die Bürger wissen dann auch, wen sie ansprechen und wen sie für Entwicklungen verantwortlich machen können.

Helfen Sie mit solchen Direktmandaten nicht auch Gruppierungen wie den Freien Wählern, die bisher keine Chance haben?

Es ist doch positiv, wenn der Wähler politisch auswählen kann.

Sie finden es prima, dass die Freien Wähler zur Europawahl antreten?

Für mich ist politischer Wettbewerb um die besseren Lösungen im Sinne der Menschen das Wichtigste. Als selbstbewusste Partei können wir diesen Wettbewerb bestehen. Wir müssen nur deutlich machen, dass eine hundertprozentige Vertretung bayerischer Interessen nur mit der CSU möglich ist. Bei allen anderen Parteien finden sich kaum bayerische Kandidaten auf den Listen – und wenn, dann weit abgeschlagen hinten.

Sie fordern auch Volksentscheide. Die CDU lehnt das ab, weil sie darin ein Einfallstor für Populismus sieht.

Es geht nicht um Populismus, sondern um einen Prozess der stärkeren Demokratisierung in Europa. Die Menschen müssen auf wichtige politische Entscheidungen, also etwa auf die Frage, wo sich Europa politisch oder geografisch hinbewegt, mehr Einfluss bekommen. Das heißt auch, dass sie über Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit mitentscheiden.

Wie weit soll diese Einflussnahme gehen? Bis zur Abstimmung über Salz im Brot?

Es geht uns ja gerade darum, dass nicht mehr alle Details in Brüssel entschieden werden. Wir wollen den herrschenden Zentralismus auflösen. Was in einer Region entschieden werden kann, muss dort auch entschieden werden. Wir sehen ja, dass uns vieles, was in Brüssel entschieden wird, vor Ort große Schwierigkeiten bereitet.

In der CDU sehen viele Ihren Vorstoß in anderem Zusammenhang, nämlich als Krawallkurs gegen die Schwesterpartei.

Das hat mit Krawall nun wirklich nichts zu tun. Aber dass wir als große bayerische Volkspartei uns ein Europa der Regionen in Teilen anders vorstellen, als die CDU, ist doch wohl auch gut nachvollziehbar.

Horst Seehofer hat am Aschermittwoch gesagt, wenn man ihn einen Störenfried nenne, sei ihm das egal. Ist die CSU die Opposition in der Koalition?

Die CSU hat immer auf die Kraft der Argumente gesetzt. Uns geht es um Ergebnisse, die besser für die Menschen sind. Auf dem Weg dorthin muss man auch eine Auseinandersetzung in Kauf nehmen. Das ist aber überhaupt nichts Neues. Immer wieder haben Ideen, die die CSU eingebracht hat, am Anfang zu Diskussionen geführt. Aber am Schluss hat es immer geheißen: Wenn man in Deutschland auf die CSU und die Bayern hört, war''s gut für alle Menschen.

Inzwischen häufen sich die Raufhändel mit der CDU. Was versprechen Sie sich davon?

Wir sehen uns als Antreiber, und wir sehen uns als Anwalt der Bürger. Denken Sie nur mal an die Erbschaftsteuer. Ohne uns gäbe es keine Regelung, dass selbst genutztes Wohneigentum ebenso steuerfrei bleibt wie die Vererbung von Familienunternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Auf solche Weise Anwalt der Bürger zu sein, ist etwas ausgesprochen Positives. Dafür kann man gerne auch den Neid oder Spott der anderen ertragen, die nur halb so viele gute Ideen haben wie die CSU.

Ist das CDU-Gesundheitskonzept so falsch, dass die CSU ein eigenes braucht?

Die Honorarreform darf auf keinen Fall dazu führen, dass unsere flächendeckende und wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Ärzte in Gefahr gerät. Es ist nicht zu 100 Prozent sicher, dass diese Gefahr ausgeräumt ist. Wir wollen auf gar keinen Fall, dass die Patienten das ausbaden müssen. Deshalb muss diese Honorarreform gestoppt werden.

Aber sogar Ihre eigene Landesgruppe in Berlin wettert gegen diese Bundesratsinitiative!

Es gibt in der CSU klare Vereinbarungen dazu. Landesgruppe und Landtagsfraktion erarbeiten ein gemeinsames Konzept zur Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik. Da kann und soll es zwischendurch durchaus Diskussionen geben. Aber es gilt die klare Linie: Die Honorarreform muss gestoppt werden.

Damit steht die CSU mal wieder ganz allein auf weiter Flur. Kein anderes großes Unionsland will mitmachen.

Es wird auch diesmal wieder unsere Aufgabe sein, die anderen von unseren besseren Argumenten zu überzeugen.

Wie verträgt sich Ihr Lob des Streits denn mit der anderen Erkenntnis, die Horst Seehofer ebenfalls in Passau verkündet hat: Sieg liegt nur in der Einigkeit?

Horst Seehofer hat doch völlig recht damit. Aber Einigkeit über Inhalte und Konzepte ist ja nicht von selbst da. Einigkeit muss man erst herstellen.

Und wessen Aufgabe ist das?

Einigkeit kann man immer nur herstellen, wenn alle Beteiligten das wirklich wollen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Mit uns kann man immer reden.

Ist die CSU zufrieden mit der Art und Weise, in der die Kanzlerin die Wirtschafts- und Finanzkrise handhabt?

Angela Merkel hat da alles richtig gemacht. Wir haben als CSU zuletzt im Konjunkturpaket II ja sehr deutlich unsere Handschrift hinterlegt. Steuerentlastungen waren nur mit der CSU möglich. Auch da waren wir am Anfang die einzigen, die gesagt haben: Man muss den Menschen mehr Geld in der Tasche lassen. Wir haben uns durchgesetzt. So lange die CDU auch in diesen Fragen immer wieder auf die CSU hört, können wir zufrieden sein.

Wir reden inzwischen über Enteignung, Verstaatlichung – blutet dabei der bürgerlichen CSU nicht das Herz?

Wir reden in erster Linie über die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Und wir reden darüber, dass die soziale Marktwirtschaft das überzeugendste Konzept ist, um aus der Krise herauszukommen. Da haben wir unsere Position nicht zu ändern. Unser Kompass zeigte immer schon richtig.

Die soziale Marktwirtschaft rechtfertigt Eingriffe bis hin zur Verstaatlichung?

Nein, aber Bürgschaften und Garantien des Staates sind legitime Hilfsinstrumente in der sozialen Marktwirtschaft. Es geht ja nicht darum, Arbeitsplätze zu sichern, die einer falschen Unternehmenspolitik zum Opfer fallen. Es geht um Firmen und Arbeitsplätze, die durch eine Weltwirtschaftskrise in Gefahr geraten. In einer solchen Situation muss der Staat darüber nachdenken, wie er helfen kann.

Die Krise rechtfertigt es, alle Ordnungspolitik hintanzustellen?

Nein. Es muss völlig klar sein, dass es Hilfe nur geben kann, wenn drei Kriterien erfüllt sind. Ein Unternehmen, das Staatshilfe erbittet, muss durch die Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gekommen sein und nicht durch falsche Unternehmenspolitik. Zweitens muss die Firma ein überzeugendes Konzept für ihre Zukunft vorlegen, und drittens muss sie Hausbanken finden, die sich aufgrund dieses Konzepts zu einem Engagement bereitfinden. Nur dann kann der Staat sich in Haftung begeben.

Apropos überzeugendes Konzept: Wie erklären Sie sich, dass von der Krise als Partei nur die FDP profitiert?

Ich halte es für völlig falsch, darauf zu schauen, wer von dieser Krise jetzt gerade in den Umfragen profitiert und wer nicht. Das ist der falsche Ansatz. Entscheidend ist doch, dass wir den Menschen, den Unternehmen, den Arbeitnehmern gemeinsam helfen. Horst Seehofer hat beim Aschermittwoch deutlich gemacht, dass insbesondere die bürgerlichen Kräfte jetzt zusammenstehen müssen, um in der Krise für die Menschen und das Land die richtigen Konzepte umzusetzen. Man kann sich in der Krise nicht im parteipolitischen Klein-Klein aufhalten.

Ist es nicht so, dass die Union so viel streitet und so viel von Verstaatlichung redet, dass sie Wähler zur FDP treibt?

Das überzeugende Konzept zur Überwindung der Krise ist die soziale Marktwirtschaft. Darin ist der Markt nur ein Teil; ein anderer, erheblicher Teil ist der soziale Ausgleich. Andere haben früher immer nur vom Markt geredet und wollten vom sozialen Ausgleich nichts wissen. Dass gerade die jetzt plötzlich so tun, als seien sie schon immer die Hüter der sozialen Marktwirtschaft gewesen, ist schon ein wenig sonderbar.

Dass die HRE-Manager jetzt ihre Boni einklagen wollen, fällt das mehr unter „Markt“ oder unter „sozialer Ausgleich“?

Das fällt unter Charakterschwäche. Die haben als allererstes die Verantwortung, zu erklären wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte – und zwar gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Wo ihr persönliches Fehlverhalten liegt und wie zukünftig diese Fehler vermieden werden können. Diejenigen, die Mitverantwortung tragen, sollten nicht ohne diese zu übernehmen davonkommen.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Rainer Woratschka.

Zur Person

PROFESSION

Der 1970 in Peißenberg geborene Alexander Dobrindt absolvierte an der Uni in München ein Soziologiestudium. Danach war er kaufmännischer Leiter, später Geschäftsführer eines Gerätebau-Unternehmens in Peißenberg.

PARTEI

Der 1986 in die Junge Union und 1990 in die CSU eingetretene Dobrindt übernahm am 9. Februar 2009 auf Vorschlag von CSU-Chef Seehofer das Amt des Generalsekretärs.

PARLAMENT

Als stets direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Weilheim gehört er seit 2002 dem Bundestag an.