ALG-Beschluss: Urteil der Experten

Berlin - Arbeitsmarktexperten haben die Einigung der großen Koalition, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für ältere Erwerbslose zu verlängern, kritisiert. Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), sagte dem Tagesspiegel am Dienstag, dieser Beschluss sei „ohne Not“ gefasst worden. Es handele sich „um ein Signal in die falsche Richtung“. Ältere Menschen über 58 Jahre würden so aus der Erwerbstätigkeit herausgedrängt. Stattdessen hätte „der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung stärker gesenkt werden können. Dies wäre arbeitsmarktpolitisch die sinnvollere Maßnahme gewesen“, sagte der Experte von der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Unterstützung für diese These lieferte eine Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, nach welcher der Beitrag von 2008 an um einen vollen Punkt auf 2,9 Prozent gesenkt werden könne. Die Senkung sei möglich, „wenn keine zusätzlichen Ausgaben beschlossen werden“ und die Wirtschaft weiter im bisherigen Umfang wachse. DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete die vereinbarte Senkung auf 3,3 Prozent dagegen als längerfristig nicht finanzierbar. „Die aktuellen Überschüsse werden so schnell schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte Sommer. „Bereits im kommenden Jahr könnte die BA ins Defizit rutschen.“ uwe/Tsp