ALG-I-Streit: CDU-Regierungschef Peter Müller will Agenda 2010 nachbessern

Berlin. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller fordert von der großen Koalition weitere Nachbesserungen der Agenda-Politik auf dem Arbeitsmarkt und eine Überprüfung von Hartz-IV-Gesetzen. Mitten im parteiübergreifenden Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere setzt Müller damit nicht nur die große Koalition in Berlin sondern zwei Wochen vor ihrem Bundesparteitag auch die SPD weiter unter Druck.

Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Müller, bei der Verlängerung des ALG I für Ältere hätten die Führungskräfte der Union in Berlin "einen klaren Handlungsauftrag". Er gehe nun davon aus, "dass er umgesetzt wird". Müller bezeichnete es als "logisch und plausibel", dass Menschen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, auch länger Leistungen erhalten. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch auch, dass die Bezugsdauer der Leistungen für Jüngere gekürzt werden müssten.

Müller: Änderung muss aufkommensneutral sein

Ausdrücklich lehnte der CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck ab, die Bezugsdauer an das Lebensalter der Betroffenen zu koppeln. Das sei ein "schwerer Konstruktionsfehler" des Beck-Modells, weil es nicht dem Leistungsprinzip folge. Die Vorstellung der Menschen sei, dass sie durch eigene Leistung ein Stück Sicherheit für den Fall der Arbeitslosigkeit schaffen würden, sagte Müller. Dies sei "nachvollziehbar". Kritik an der Koppelung von Leistungsdauer an Beitragszahlungen, die Ostdeutsche und Frauen ausgrenzt, die nicht 30 oder 40 Jahre in die Versicherung einzahlen konnten, wies Müller zurück. Es gehe um eine "gerechte Lösung", bei der Aufkommensneutralität "angestrebt" werden solle.

Von der großen Koalition forderte Müller zudem eine Überprüfung der Hartz-IV-Gesetze. Zwar sollten die Regelungen nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Allerdings sei die Zeit gekommen, "einzelne Punkte" zu reflektieren. Ausdrücklich nannte der CDU-Politiker das Schonvermögen. Wenn eine Regierung die Menschen auffordere, mehr für die Altersvorsorge zu tun, dann müssten auch die Leistungen derselben "in angemessenem Umfang nicht auf Hartz IV angerechnet werden". Weil dies gegenwärtig nicht gewährleistet sei, sprach sich Müller für Änderungen aus.

Gleichzeitig forderte er die Anhebung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. In den Hartz-Pauschalen seien derzeit 1,15 Euro für das tägliche Mittagessen der Kinder vorgesehen. "Zu diesem Preis ist aber ein Mittagessen in einer Kita oder Grundschule nicht zu bekommen", sagte Müller. Deshalb plädiere er für eine Neuregelung, "die sicherstellt", dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern am Mittagessen in Schulen und Kitas teilnehmen können. (Tsp)