Politik: Alle gegen Sarkozy

Streiks, Demonstrationen und schlechte Umfrageergebnisse – der Widerstand gegen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in dieser Woche einen Höhepunkt erreicht. An allen Fronten wird gegen seine Politik gekämpft, gegen die Sicherheitspolitik, die Abschiebung der Roma und die geplante Rentenreform. Frankreichs Medien sprachen am Wochenende schon von einer „Woche der Gefahren“ für Sarkozy.

Am Samstag protestierten rund 100 000 Menschen gegen die Sicherheitspolitik der Regierung und gegen die Abschiebung der Roma. Den Organisatoren zufolge waren es allein in Paris 50 000, die Polizei sprach von 12 000. „Nein zu der unmenschlichen Politik von Sarkozy“ stand auf Plakaten, die die Demonstranten trugen. Mehrere französische Stars, darunter die Sängerin Jane Birkin, protestierten singend gegen die Regierung.

Sarkozy hatte im Juli neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Verbrechen angekündigt und dazu gehörte die Abschiebung der Roma nach Osteuropa. Kritiker werfen Sarkozy vor, mit dem harten Kurs von Sicherheits- und Einwanderungspolitik von der Steuer- und Parteispendenaffäre um Arbeitsminister Eric Woerth und L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ablenken zu wollen. Die Affäre ist seit Wochen in den Schlagzeilen der Zeitungen und jeden Tag gibt es neue Verdachtsmomente gegen Eric Woerth, dessen Amtsenthebung schon von vielen gefordert wurde, unter anderem von französischen Sozialisten. Zudem tauchten vor einigen Tagen auch noch Notizen auf, die den Präsidenten selbst ins Zwielicht bringen. Sarkozy persönlich soll angeblich Spenden von der L’Oréal-Erbin erbeten haben.

Die Affäre kratzt heftig an Sarkozys Image. Doch derzeit kann er Woerth kaum absetzen, denn dieser ist eine zentrale Figur der konservativen Regierung. Dem angeschlagenen Arbeitsminister steht in dieser Woche die größte Herausforderung für die Regierung bevor. Die Verhandlungen um die umstrittene Rentenreform in Frankreich gehen am Dienstag mit der Parlamentsdebatte in die entscheidende Runde. Woerth soll die Reform verteidigen und durchsetzen. Geplant sind unter anderem eine Heraufsetzung des Rentenalters von derzeit 60 auf 62 Jahre, sowie volle Rentenzahlungen erst mit 67 Jahren.

Die Rentenreform ist das Prestigeprojekt des Präsidenten, um seine Durchsetzungskraft unter Beweis zu stellen. Massive Streiks im öffentlichen Dienst, bei Schulen, Zügen, im Nahverkehr und auf den Flughäfen sind schon seit Wochen für Dienstag angekündigt und werden laut Umfragen von 70 Prozent der Franzosen befürwortet.

Eine Umfrage, die die Tageszeitung „Le Parisien“ gestern veröffentlichte, zeigt, dass immer weniger Franzosen Sarkozy zutrauen, dass er die Probleme im Land in den Griff bekommt. Der Präsident ist schon wieder zwei Prozent nach unten gerutscht, auf nur noch 32 Prozent Zustimmung. Damit ist er auf dem Tiefstand seit seiner Wahl im Jahr 2007.