Politik: Alle gewinnen - und alle verlieren

Berlin - Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat die große Koalition Rückenwind aus den Ländern erhalten und kann ihre Reformen mit noch größerer Macht vorantreiben. Bei den Landtagswahlen verteidigten die CDU in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar ihre Spitzenposition. Während in Baden-Württemberg CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte, kann SPD-Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz alleine regieren. Er kündigte aber Gespräche mit seinem bisherigen Koalitionspartner FDP an.

Nach deutlichen Verlusten der FDP in Sachsen-Anhalt verlor die Koalition aus CDU und FDP ihre Mehrheit. Im Magdeburger Landtag zeichnet sich nun ein schwarz-rotes Bündnis unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ab. Damit würde die FDP ihren Einfluss im Bundesrat verlieren, wo sie bisher Änderungen an der Verfassung verhindern kann. Die Wahlbeteiligung lag in allen drei Ländern deutlich unter der Quote der letzten Urnengänge, in Sachsen-Anhalt mit rund 44 Prozent sogar auf einem historischen Tiefstand. Noch nie gingen bei einer Landtagswahl so wenig Bürger an die Urnen. Mit gut 17 Millionen Menschen war in den drei Ländern ein Viertel der Stimmberechtigten in Deutschland zur Wahl aufgerufen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Günther Oettinger auf 44,2 Prozent, die SPD unter Herausforderin Ute Vogt auf 25,2 und der bisherige CDU-Koalitionspartner FDP auf 10,7 Prozent. Die Grünen erreichten 11,7 Prozent. Vogt verfehlte damit klar ihr Wahlziel: Die 41-Jährige wollte auf jeden Fall in Stuttgart mitregieren. Die Juristin sprach von einer „schmerzhaften Niederlage“ und ließ offen, ob sie von ihren Ämtern zurücktritt.

In Rheinland-Pfalz erreichte der seit elf Jahren regierende Ministerpräsident Beck mit 45,6 Prozent die absolute Mehrheit. Die CDU mit ihrem auch in der eigenen Partei umstrittenen Spitzenkandidaten Christoph Böhr verbuchte mit 32,8 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte. Böhr zog die Konsequenzen und legte alle Landesämter nieder. Während die FDP, der bisherige Koalitionspartner der SPD, auf 8,0 Prozent der Stimmen kam, verloren die Grünen 0,6 Prozent und verpassten mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Wie in Baden-Württemberg schaffte es die WASG auch in Rheinland-Pfalz nicht ins Parlament.

In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU unter Regierungschef Böhmer trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam sie auf 36,2 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidat Jens Bullerjahn vereinte 21,4 Prozent auf sich und lag damit klar hinter der Linkspartei/PDS. Diese legte zu und kam auf 24,1 Prozent. Klarer Verlierer der Wahl ist die FDP. Der bisherige Regierungspartner der CDU fiel von 13,3 auf nur noch 6,7 Prozent. Die rechtsextremistische DVU schaffte mit 3,0 Prozent den Sprung ins Parlament nicht. Auch die Grünen scheiterten mit 3,6 Prozent wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Ministerpräsident Böhmer deutete an, dass er eine große Koalition mit der SPD bilden wolle. Er plädierte für stabile Mehrheiten und wandte sich gegen eine „Wackelkutsche“. Auch die Sozialdemokraten sprachen sich für eine große Koalition aus. Die FDP-Landeschefin Cornelia Pieper kritisierte Ministerpräsident Böhmer. Es sei nicht hilfreich gewesen, dass er in der Koalitionsaussage so wankelmütig gewesen sei, sagte sie.

Der SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck gratulierte „dem neuen und alten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck“. Platzeck sagte: „Ich freue mich, dass ich mich als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei Landtagswahlen wieder über Wahlsiege freuen darf.“ Beck sagte: „Das Ergebnis ist auch ein Beleg dafür, dass es die große Krise der SPD auf Bundesebene nicht gibt.“ Der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sah das Ergebnis als Bestätigung der großen Koalition in Berlin und für Angela Merkel. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: „Jetzt packen wir die vor uns liegenden Aufgaben im Bund an.“

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