Kabinett zum Rücktritt aufgefordert: Nach Massenprotesten lenkt Chiles Präsident ein

Chile erlebt einen historischen Moment. Allein in der Hauptstadt Santiago demonstrierten am Freitag mindestens eine Million Menschen für einen umfassenden sozialen Wandel. Luftaufnahmen zeigen ein nicht abreißendes Meer aus Demonstranten, das die Straßen füllt. Es waren die größten Proteste in der Geschichte des Landes. Und sie verliefen im Gegensatz zu vorangegangenen Märschen weitgehend friedlich. Das Foto von Fahnen schwenkenden Menschen auf einem Monument im Herzen Santiagos hat bereits jetzt ikonischen Charakter. Es wird in den sozialen Netzwerken in ganz Südamerika geteilt.

An anderen Orten intonierten Tausende gemeinsam den Song des 1973 von Soldaten ermordeten Liedermachers Victor Jarra: „Das Recht, in Frieden zu leben.“ Auch in den Städten Valparaíso, Punta Arenas und Viña del Mar gingen Zehntausende auf die Straße.

Am Samstag reagierte Präsident Sebastián Piñera auf die Proteste und bat seine Minister um Rücktritt, damit er mit einem umstrukturierten Kabinett die neuen Herausforderungen angehen könne, wie er sagte. Gleichzeitig bedauerte der Konservative, dass die Chilenen „gewalttätige und brutale Zeiten“ erlebten. Die nächtliche Ausgangssperre hob er auf und bat für seine „fehlende Vision“ um Entschuldigung. Piñera kündigte Reformen an, etwa eine Erhöhung des Basislohns und der Renten.

Der Präsident lenkt ein

Chiles Präsident schlug damit völlig neue Töne an. Als die Proteste gegen seine Regierung am 18. Oktober begannen, sprach er noch davon, dass man sich „im Krieg gegen einen mächtigen und unerbittlichen Feind“ befinde. Offenbar wollte er damit auch andeuten, dass das sozialistische Venezuela hinter den Protesten in Chile stecke. Es ist mittlerweile eine geläufige Behauptung, wenn in Lateinamerika Proteste gegen die soziale Ungleichheit ausbrechen, zuletzt etwa in Ecuador. Alles, was Piñera jedoch erreichte, war, dass noch mehr wütende Menschen gegen seine Regierung auf die Straßen strömten.

Die Proteste hatten begonnen, als die Metro-Tickets in Santiago um umgerechnet drei Cent teurer werden sollten. Sie weiteten sich dann schnell zu Demonstrationen gegen die generelle soziale Lage im Land aus. „Es geht nicht um drei Cent, es geht um dreißig Jahre“, stand auf den Plakaten von Demonstranten.

Chile ist seit der Pinochet-Diktatur (1973-1990) das wirtschaftlich liberalste Land Lateinamerikas – vielfach wird es auch als „Labor des Neoliberalismus“ bezeichnet, seit die Ökonomen der Chicagoer Schule hier ihre Rezepte einführten. Es ist gleichzeitig eines der Länder der Region mit der extremsten Ungleichheit zwischen Arm und Reich. So konzentriert ein Prozent der Bevölkerung fast ein Drittel des Reichtums. Hinzu kommen zahlreiche weitere soziale Verwerfungen. So verdienen rund 50 Prozent der chilenischen Arbeitnehmer weniger als 400.000 Pesos im Monat, das sind umgerechnet 500 Euro.

Da alle öffentlichen Dienste in Chile privatisiert worden sind, mangelt es in der Konsequenz vielen Menschen an Zugang zu Bildung, Gesundheit und einer würdigen Rente. Auch die Preise für Strom und Wasser sind enorm hoch. Um zur Arbeit zu fahren, geben viele Chilenen rund zehn Prozent ihres Monatseinkommens aus. In Chile, das bislang als das wirtschaftlich stabilste Land Lateinamerikas galt, gibt es Armut, hoch verschuldete Studenten und Rentner mit tiefen Existenzängsten. Diese Kluft wurde nun auf brutale Weise deutlich.

Viele Verletzte bei Protesten

Bei den Protesten kamen mindestens 19 Menschen ums Leben, die meisten starben bei Bränden in Supermärkten und einem Textillager. Allerdings haben auch Polizisten und Soldaten scharf geschossen. Es soll rund 300 Menschen mit Schussverletzungen geben. Verschiedene Handyaufnahmen von Sicherheitskräften, die sich unbeobachtet fühlten, zeigen ein feiges und sadistisches Vorgehen. Beamte wurden auch beim Plündern von Geschäften gefilmt. Das chilenische Militär war von der Regierung erstmals seit dem Ende der Diktatur wieder auf die Straße geschickt worden, was bei zahlreichen Menschen ungute Erinnerungen weckte. Es gibt auch Berichte von Vergewaltigungen festgehaltener Frauen. Dutzende Menschen sollen von Gummigeschossen im Gesicht getroffen worden sein, viele verloren dadurch ein Auge. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden mehr als 7000 Menschen festgenommen.

Bislang ist unklar, wie die Protestbewegung, die keine feste Organisationsstruktur hat, auf den Versuch von Präsident Piñera reagieren wird, die Situation zu entspannen. Eine zentrale Forderung der Demonstranten lautet, dass Piñera gehen muss, damit man eine neue Verfassung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ausarbeiten könne. Sollte dies gelingen, wäre es eine Zäsur für ganz Lateinamerika.