Politik: Alle Parteien gehen Ausschussarbeit betont nüchtern an - Obmann der CDU will "weg von der Ebene der Gerüchteküche"

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Parteispendenaffäre kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Alle Parteien erklärten am Mittwoch ihr Interesse an einer weitgehenden Klärung der Frage, ob und von wem Gelder an wen geflossen sind, um vier konkrete Entscheidungen der damaligen Regierung zu beeinflussen. Der Ausschuss wird ein Panzergeschäft mit Saudi Arabien im Jahre 1991, die Privatisierung der Raffinerie Leuna (1992) sowie die Lieferungen von Flugzeugen nach Kanada und Thailand wie auch ein Hubschraubergeschäft mit Kanada unter die Lupe nehmen. Letztere Rüstungsgeschäfte wurden in der zweiten Hälfte der achtziger und Anfang der neunziger Jahre abgewickelt.

Als erste Handlung wird der Ausschuss heute beschließen, bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg baldige Akteneinsicht zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldern und einer Barspende von einer Million Mark des Waffenhändlers Schreiber an den früheren Schatzmeister der CDU, Kiep. Sie prüft unter anderem, ob die nie offiziell von der CDU gemeldete Summe den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Kiep erfüllt und im Zusammenhang mit den Panzerlieferungen steht.

Vertreter aller Parteien waren bemüht, den Auftakt des Untersuchungsausschusses unpolemisch anzukündigen. Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschusses und Justiziar der CDU-Fraktion, Schmidt, sagte, man wolle schnell wegkommen "von der Ebene der Gerüchteküche". Zwar lege die CDU großen Wert drauf, dass der Untersuchungsauftrag eingehalten werde - nämlich zu prüfen, ob die Regierung Kohl käuflich war - und sich die Untersuchungen deshalb nicht auf die normale Spenden- und Finanzpraxis der Partei erstreckt.

Durch das Bekanntwerden von Schweizer und französischen Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Augsburg rückt auch in der Sichtweise der Parteien der Verkauf der Raffinerie Leuna mit dem Minol-Tankstellennetz an ein internationales Konsortium unter der Leitung des französischen Mineralölunternehmens Elf Acquitaine weiter in den Mittelpunkt des Interesses. Zunächst aber will der Ausschuss klären, ob die CDU Spenden erhalten hat, die 1991 den Verkauf von 36 Panzerfahrzeugen an Saudi Arabien beeinflussen sollten. Die CDU geht davon aus, dass Ex-Bundeskanzler Kohl erst im nächsten Jahr Rede und Antwort vor dem Ausschuss stehen wird. In politisch hohe See kann der Ausschuss geraten, wenn die Zeugenvernehmung im Februar knapp vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein beginnen sollte und CDU-Spitzenkandidat Rühe in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rücken könnte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Neumann (SPD) bekräftigte indessen, vor den Wahlen werde niemand vor den Ausschuss geladen, der im Wahlkampf stehe.

Rüdiger Scheidges