Politik: Alle wissen: Es reicht noch nicht

Für den Deutschlandtrend hat Infratest dimap im Auftrag von ARD/,,Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel vom 28. bis 30. Juli 1200 wahlberechtigte Personen befragt.

Die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem UnionsGesundheitspolitiker Horst Seehofer ausgehandelte Reform reicht nach Ansicht der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit nicht aus, um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen: 88 Prozent sind der Meinung, dass weitere Reformmaßnahmen notwendig sind. Außer der Euro-Einführung stößt bei den Bundesbürgern kein Thema auf größeres Interesse als die bevorstehenden Neuerungen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik: 55 Prozent beschäftigten sich damit während der vergangenen Tage.

Die umstrittene Bürgerversicherung findet freilich auch beim Wähler ein geteiltes Echo: Auf der einen Seite spricht sich eine knappe Mehrheit (52 Prozent) für die Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen als Beitragszahler aus, auf der anderen Seite ist eine knappe Mehrheit (51 Prozent) gegen die Einbeziehung aller Einkommensarten wie Mieteinnahmen und Zinsgewinne. Die Skepsis gegenüber teils beschlossenen, teils geplanten Maßnahmen lässt sich auch an den Sympathiewerten für die Verhandlungsführer ablesen: minus vier Prozentpunkte für Schmidt und gleich elf für Seehofer.

Hinter der Dominanz der Gesundheitspolitik treten andere Themen deutlich in den Hintergrund. Die Ereignisse im Irak nehmen neun Prozent der Bundesbürger wahr. Für die Diskussion um Renten- und Steuerreform und die Situation auf dem Arbeitsmarkt interessieren sich jeweils sechs Prozent der Deutschen. Die weiterhin massive Kritik an der Bundesregierung begünstigt bei der Sonntagsfrage eindeutig CDU/CSU.

Wenn im August Wahl wäre, käme die Union auf 46 Prozent der Stimmen (minus eins gegenüber Juli), die SPD auf 31 Prozent. Drittstärkste Kraft blieben die Grünen mit neun Prozent (minus eins), gefolgt von der FDP mit sechs und der PDS mit konstant vier Prozent. In der Debatte um den künftigen Bundespräsidenten sprachen sich knapp zwei Drittel der Befragten für eine zweite Kandidatur des Amtsinhabers Johannes Rau (SPD) aus. Besondere Sympathie besitzt Rau bei Frauen und Jüngeren. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber trauen lediglich 36 Prozent der Deutschen die Präsidentschaft zu. Tsp

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