Alleinerziehende: Hartz IV-Neuregelung für getrennt lebende Eltern ist vom Tisch

Die Koalition hat die geplante Neuregelung der Hartz-IV-Bezüge für Kinder von getrennt lebenden Eltern vorerst gekippt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, dass die Änderung aus dem Gesetzentwurf zu den Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV herausgenommen und ein neuer Lösungsvorschlag in dieser Frage erarbeitet werde, hieß es am Freitag. Verbände hatten davor gewarnt, dass es in der Praxis zu spürbaren Verschlechterungen für Alleinerziehende kommen werde. „Wir möchten, dass keine Alleinerziehende schlechter gestellt wird als heute“, sagt die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Katja Mast.

Das Arbeitsministerium hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Jobcenter künftig standardmäßig abfragen, wie viele Tage ein Kind im Monat bei welchem Elternteil verbringt. Für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil ist, sollte das Sozialgeld gekürzt werden. Bei den sechs- bis 14-jährigen Kindern wären das derzeit neun Euro am Tag. Kritiker monierten, dass die überwiegend alleinerziehenden Mütter dann mit einem geringeren Haushaltsbudget klarkommen müssten, obwohl ihre Fixkosten wie Versicherungen oder Vereinsbeiträge oder das Handy weiterlaufen.

Kürzungen beim Sozialgeld waren auch bisher nach einem Urteil des Bundessozialgerichts möglich, an der geltenden Rechtslage hätte sich nichts verändert, wie das Arbeitsministerium betont. Die Verwaltungspraxis war aber in vielen Jobcentern eine andere, weil diese oft gar nicht abfragen, wie viele Tage ein Kind bei welchem Elternteil verbringt. Die Neuregelung hätte außerdem auch die Mütter betroffen, deren Ex-Partner keine Hartz IV-Leistungen erhalten.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält es für unbefriedigend, dass die Koalition nun offenbar bei der bisherigen Praxis bleiben will. „Auch jetzt gibt es Jobcenter, die stundenweise berechnen, wie viel Zeit ein Kind bei welchem Elternteil verbringt. Das ist eine irre Bürokratie“, sagt er. Er fordert deshalb, auf die Kürzung des Sozialgeldes bei den Alleinerziehenden ganz zu verzichten und einen Mehrbedarf für den anderen Elternteil einzuführen. Dafür setzt sich auch ein Bündnis aus mehreren Verbänden ein – von der Diakonie über den Kinderschutzbund bis zum Deutschen Juristinnenbund.