Politik: Alleingang?: Neues Parlament in Montenegro im April

Serbiens kleine Schwesterrepublik Montenegro steuert offensichtlich unaufhaltsam auf den Austritt aus dem jugoslawischen Bundesstaat zu. Das Parlament in Podgorica hat in der Nacht zum Dienstag die Regeln für das geplante Referendum über die Unabhängigkeit festgelegt. Dort dominieren die Anhänger der staatlichen Souveränität. Entsprechend konnte sich die Regierungskoalition von Präsident Milo Djukanovic bei dem Referendumsgesetz durchsetzen. Die pro-serbische Sozialistische Volkspartei (SNP) kämpfte vergeblich dafür, die Hürden möglichst in die Höhe zu schrauben; sie hatte eine qualifizierte Mehrheit aller Stimmberechtigten gefordert und wollte auch die in Serbien lebenden (pro-serbischen) Montenegriner am Referendum ohne Auflagen teilnehmen lassen.

Die pro-serbischen Kräfte blieben dann der Abstimmung über das Referendumsgesetz demonstrativ fern. Die SNP drohte zudem damit, auch die Volksbefragung zu boykottieren. Diese Partei ist in Montenegro zwar in der Opposition, auf der Bundesebene hatte die SNP jedoch nach dem Sturz von Milosevic in Belgrad die Seite gewechselt und mit Serbiens demokratischen Kräften eine Koalition gebildet. Die einstigen Statthalter Milosevics in Montenegro und heutigen Partner von Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica haben ein großes Interesse daran, die Legitimität des montenegrinischen Referendums zu hintertreiben.

Noch vor der Volksbefragung werden die Anhänger und Gegner der Unabhängigkeit ihre Kräfte messen können: Montenegros Präsident setzte am Dienstag vorgezogene Parlamentswahlen für den 22. April an. Ein Sieg der Koalition um die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Djukanovic gilt jedoch inzwischen als sicher: Nach einer jüngsten Umfrage wollen drei Fünftel der Wähler in Montenegro die Unabhängigkeit. Ihr Präsident wird dann spätestens in 90 Tagen nach der Konstituierung des neuen Parlaments das Referendum ansetzen.

sti