Politik: Alles auf eine Karte

Berlin - Acht Jahre haben die Vorbereitungen gedauert, nun soll das umstrittene Projekt endlich Realität werden: Anfang nächster Woche beginnen die Krankenkassen mit der flächendeckenden Verteilung der elektronischen Gesundheitskarte. Bis zum Jahresende werden sieben der knapp 70 Millionen gesetzlich Versicherten den neuen Ausweis mit Mikroprozessor und einem Speicherplatz von mindestens 58 Kilobyte in Händen haben.

Die Kassenexperten bemühten bei der Ankündigung am Mittwoch denn auch Superlative. Es handle sich um „eines der weltweit größten und bedeutendsten IT-Projekte“, sagte Rainer Höfer vom Krankenkassen-Spitzenverband. Doch fürs Erste ist davon wenig zu spüren. Die neue Versichertenkarte unterscheidet sich von der alten gerade mal in zwei Dingen: Auf der Vorderseite prangt ein Foto des Versicherten. Und die Rückseite kann so gestaltet werden, dass sich die Besitzer damit nun auch problemlos im europäischen Ausland behandeln lassen können – in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Der Rest ist immer noch Zukunftsmusik. Irgendwann einmal, wenn sich Politiker, Krankenkassen, Ärzte und Datenschützer zu einigen imstande sind, soll die Karte nämlich weit mehr können. Online von Arzt zu Apotheker kommunizieren zum Beispiel, Röntgenbilder und Laborberichte transportieren oder Rettungssanitätern schnell die wichtigsten Informationen über Allergien und Vorerkrankungen geben. Vier bis fünf Jahre werde das aber sicher noch dauern, schätzen Experten der Betreibergesellschaft Gematik. Offiziell festlegen wollen sie sich lieber nicht. Schließlich hatte das Gerangel um das Kartenpotenzial dem Projekt im Vorfeld fast den Garaus gemacht. Nun sind sie froh, wenigstens mit einer Mini-Version gestartet zu sein, die sich – falls erwünscht – schrittweise ausweiten lässt. Etwa um den Hinweis auf Organspende-Bereitschaft, wie von Gesundheitsminister Daniel Bahr angeregt.

Den Kassen ist bereits mit dem Offline-Projekt ein Herzenswunsch erfüllt. Über das Foto haben sie nun ein Mittel gegen Betrügereien mit abgelaufenen oder fremden Versicherungskarten, die sie bisher Jahr für Jahr dreistellige Millionenbeträge gekostet haben. Und Gematik-Geschäftsführer Peter Bonerz betont, wie „logistisch anspruchsvoll“ bereits das „Basis-Rollout“ sei. Neben der Kartenausgabe an 69,5 Millionen Versicherte müssten den 137 000 Vertragsärzten, 54 000 Zahnärzten, 16 500 Psychotherapeuten und 2100 Krankenhäusern schließlich auch die passenden Lesegeräte installiert und finanziert werden. Bis zu 85 Prozent der Praxen seien damit bereits ausgestattet, versichert die Kassenärztliche Vereinigung. Und den Kassen hat der Gesetzgeber Druck gemacht. Wenn sie es nicht schaffen, jedem Zehnten noch 2011 die neue Karte zuzustellen, drohen ihnen Abzüge bei den Verwaltungskosten von bis zu zwei Prozent. 2012 sollen 70 Prozent der Versicherten damit ausgestattet sein.

Die Einstiegskosten für das Ganze: rund 300 Millionen Euro. Für Ärzte sind die Terminals kostenfrei, Kassenmitglieder müssen die Lesegeräte und ihre neuen Karten über die Beiträge mitbezahlen. Sie werden nun von den Kassen angeschrieben und um ein Foto gebeten. Für eine Übergangszeit sollen jedoch auch die alten Karten noch gelten. Und wenn die neuen Ausweise in einer Praxis nicht gelesen werden können, müssen die Patienten dort dennoch behandelt werden.

Bleibt die Sicherheitsfrage. Anders als bisher sind die Daten nun verschlüsselbar. Und wenn die Karten später medizinische Angaben enthalten – was nur der Fall sein soll, wenn der Versicherte dies beantragt – sollen sie doppelt abgesichert sein. Erst wenn der Arzt sich per Heilberufsausweis identifiziert und der Patient eine persönliche Identifikationsnummer eingegeben hat, werden sie lesbar. Nur der Notfalldatensatz wäre leichter zugänglich. Behörden und Datenschützer versichern, dass kein Unberechtigter an die sensiblen Daten gelangen könne. Manche Computerexperten sind davon jedoch noch nicht restlos überzeugt.