Politik: Alles neu im öffentlichen Dienst

Berlin Die Reform des öffentlichen Tarifrechts ist perfekt. Nach dreitägigen Verhandlungen einigten sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Kommunen und der Bund auf einen Kompromiss. Danach gibt es keine flächendeckende Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Die rund 2,2 Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund und Kommunen bekommen in den nächsten drei Jahren keine prozentuale Lohnerhöhung, sondern eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kopf und Jahr. Ferner werden Leistungsprämien eingeführt und die Einkommensbedingungen von Jüngeren verbessert, um den Dienst für den Nachwuchs attraktiver zu machen. Es sei ein beachtliches Reformwerk gelungen, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Der Chef von Verdi, Frank Bsirske, sprach von einer wichtigen Weichenstellung für die Zukunft. Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände Thomas Böhle betonte, es habe sich gezeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniere. Er nannte den Tarifkompromiss „eine Zäsur für den öffentlichen Dienst“.

Die Reform gewährleiste den „Einstieg in die Leistungsbezahlung“ und ermögliche „signifikante Fortschritte bei der Ost-West-Angleichung“, sagte Böhle dem Tagesspiegel. Die öffentlich Bediensteten im Osten bekommen derzeit noch 92,5 Prozent des Entgelts ihrer westdeutschen Kollegen. Bis spätestens Ende 2009 müssen die 100 Prozent erreicht werden, was nun dadurch erleichtert wird, dass es in den kommenden Jahren keine prozentualen Erhöhungen gibt. Böhle betonte ferner „die Möglichkeit, die 40-Stunden-Woche zu vereinbaren“. Gegenwärtig arbeiten die gut zwei Millionen Arbeiter und Angestellten im Westen 38,5 und im Osten 40 Stunden. Auf dem Wege einer Öffnungsklausel können künftig regionale Arbeitgeberverbände für ihre Dienststellen oder Betriebe die 40-Stunden-Woche durchsetzen – wenn Verdi dem zustimmt. Die längere Arbeitszeit respektive die Öffnungsklausel war der entscheidende Knackpunkt in den Potsdamer Verhandlungen.

Seit zwei Jahren beschäftigen sich die Tarifparteien mit der Reform des öffentlichen Dienstrechts und der Abschaffung des Bundesangestelltentarifs (BAT). Wegen des Streits um die Arbeitszeit drohte in Potsdam die gesamte Reform auf den letzten Metern zu scheitern, wovor aber schließlich alle Beteiligten zurückschreckten. Nicht beteiligt waren die Bundesländer, die rund 800000 Arbeiter und Angestellte beschäftigen. Wegen des Streits um die Arbeitszeit waren die Länder, die teilweise ihre Bediensteten bis zu 42 Stunden die Woche arbeiten lassen, nicht eingebunden. Sie wollen darum das Reformwerk auch nicht übernehmen. Verdi wird nun mit einzelnen Ländern ähnliche Regelungen zu treffen suchen wie mit dem Bund und den Kommunen.

Seite 20 und Meinungsseite

-