Politik: Alles nur geschätzt

Berlin - Schon streiten sie wieder. Nur halb so hoch wie von der Regierung geplant werde die Ersparnis bei den Arzneimittelkosten in diesem Jahr ausfallen, ließ sich am Montag die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vernehmen. Es geht um einen ordentlichen Batzen: Statt der erwarteten drei Milliarden würden die Krankenkassen nur um 1,4 bis 1,8 Milliarden Euro entlastet, rechneten die Arztlobbyisten vor. Das Ministerium konterte sofort. „Völlig unglaubwürdig und unseriös“ seien die Rechnungen der KBV, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater.

Pessimisten kontra Optimisten. Bislang sind alle Zahlen nur Schätzwerte – beruhend auf unterschiedlichen Erhebungen und Annahmen. Während die einen davon ausgehen, dass die Sparerfolge des ersten Quartals zum Gutteil auf im Vorfeld der Reform angelegte Arzneivorräte und „atypische“ Zurückhaltung zurückzuführen waren, meinen die anderen, sie getrost hochrechnen zu können. Im Mai seien die Arzneiausgaben wieder um über zehn Prozent gesunken, für Juni lägen schon ähnliche Zahlen aus Süddeutschland vor, freut man sich im Gesundheitsministerium. Und bis Ende Mai habe man „nach gesicherten Daten“ schon mindestens 1,35 Milliarden Euro eingespart.

Viel magerer werde sich zum Jahresende alles darstellen, orakeln dagegen die Kassenärzte. Und begründen den Vorstoß auch mit ihrer vorauszusehenden Buhmann-Rolle. „Wenn im Herbst realistische Zahlen vorliegen, wird die Politik nach Schuldigen suchen“, so KBV-Sprecher Roland Stahl. „Das sind dann wieder die Ärzte.“ Die Politik täte gut daran, „ihre Zahlen der Realität anzupassen und nicht nur alte Wunschvorstellungen gebetsmühlenartig zu wiederholen“. Dass die Arzneiausgaben im ersten Quartal um 817 Millionen Euro gesunken sind, sei auf drei Faktoren zurückzuführen: auf Patienten-Zuzahlungen, die Herausnahme rezeptfreier Arznei aus der Erstattung und die Rabattpflicht für die Hersteller. Bei allen drei Faktoren seien die Erfolge aber nicht einfach hochzurechnen.

Beispiel Zuzahlungen: Im Jahresverlauf würden immer mehr Patienten ihre persönliche Zuzahlungsgrenze erreichen und sich freistellen lassen. „Das ist eine Massenbewegung“, warnt KBV-Vize Leonard Hansen, der selber als Hausarzt praktiziert. Lagen die Zuzahlungen im ersten Quartal noch bei 622 Millionen Euro, sinke diese Einnahme im zweiten auf 580, im dritten auf 500 und im vierten auf 445 Millionen Euro, so die KBV-Prognose. Bei rezeptfreien Arzneimitteln habe die Politik ihre eigenen Vorgaben bereits „aufgeweicht“, sagt Stahl – und es lägen noch Hunderte von Herstelleranträgen auf Ausnahmeregelungen vor. Die neuen Festbeträge für besonders teure Arznei hingegen wirkten erst zum Jahresende.

Berücksichtige man zu alledem noch die Schuldenlast der Krankenkassen, könne man froh sein, wenn der Beitragssatz am Jahresende bei 14 Prozent liege, sagt Stahl. Das Ministerium hingegen gibt sich unerschütterlich: Man erreiche die drei Milliarden Euro an Arzneimitteleinsparungen. Und komme dann auch auf einen Satz von „deutlich unter 14 Prozent“.