Politik: Alltag Anarchie

Berlin - Eigentlich hätten die Haitianer an diesem Sonntag einen neuen Präsidenten wählen und damit den Weg zu demokratischen Verhältnissen auf der Karibikinsel ebnen sollen. Doch die Wahl ist zum vierten und womöglich nicht zum letzten Mal verschoben worden. Warum? Die offizielle Begründung lautet: technische Probleme. Die Organisation sei chaotisch gewesen, die Einschreibung der Wähler in das neue Register nur schleppend vorangekommen, die Ausfertigung der Wahlausweise für die 4,5 Millionen Stimmberechtigten ebenso. Und das Heer von Wahlhelfern bisher weder rekrutiert noch ausgebildet. Triftige Gründe. Keine Frage. Und doch steckt mehr dahinter.

Haiti, die erste unabhängige Nation der Karibik – seit 1804 –, ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre und das korrupteste der Welt. Die Sicherheitslage ist katastrophal. Entführungen, Raubmorde, Diebstähle, Schmuggel und Drogen sind die Haupteinnahmequellen bewaffneter Banden und Straßengangs, die sich auch als Schlägertrupps von politischen Parteien kaufen lassen und den Alltag mindestens der Stadtbewohner Haitis zur Hölle machen. 210 000 Schusswaffen befinden sich nach Schätzungen in privater Hand. Das seit Jahren mit ausländischer Hilfe aufgebaute 5000 Mann starke Polizeikorps und die UN-Truppe, die seit 2004 im Land ist, verfügen zusammen gerade einmal über 17 000 Handfeuerwaffen. Seit Mai 2005 versucht das Entwaffnungsprogramm der Vereinten Nationen, die Waffen einzusammeln. Die Bilanz nach 250 Tagen: 250 meist veraltete Pistolen und Gewehre wurden abgeliefert.

In der Folge verkommt das staatliche Gewaltmonopol zu einer Chimäre. Der Staat erweist sich als nicht funktionsfähig. Die amtierende Übergangsregierung ist, weil von den USA eingesetzt, ohne Legitimität. Und das politische Personal nicht nur weithin unbekannt und unfähig, sondern vielfach auch in kriminelle Machenschaften verstrickt. Mit anderen Worten: Das Land, das sich über die Westhälfte der Karibikinsel Hispaniola erstreckt – im Ostteil grenzt die Dominikanische Republik an, das Urlaubsziel vieler deutscher Touristen –, versinkt in Gewalt und Chaos. Wer irgend kann, geht. Zumeist in Richtung USA. Können können zumeist nur Fachkräfte aus der ohnehin schon ausgedünnten Mittelschicht. Das Land leidet wirtschaftlich unter diesem Exodus der Besten. Und was die Politik betrifft, so bietet sich, nachdem die Amerikaner den einstigen Armenprediger Aristide in den 90ern erst ins Amt und dann 2004 aus dem Amt ins Exil nach Südafrika gejagt haben, niemand als Nachfolger an. Es gibt, sagt Bert Hoffmann vom Institut für Iberoamerika-Kunde in Hamburg, „keine Persönlichkeit, die populär genug und in der Lage wäre, landesweit die Hoffnungen der Haitianer zu bündeln“. Die Parteien seien schwach, die zivile Opposition, ob Studenten oder Unternehmerverbände, ohne Massenbasis. Und die internationale Gemeinschaft, weitgehend ohnmächtig ob der Anarchie, habe versagt bei dem Versuch, dem Land langfristige Perspektiven zu eröffnen und „ Träger für eine nachhaltige Entwicklung aufzubauen und auszubilden“. Haiti sei „als Notfall abgebucht“. Das internationale Engagement meist zu kurzfristig angelegt, einzig um akute Probleme wie Flüchtlingsströme und Drogenschmuggel zu bekämpfen, es fehle an anhaltender Unterstützung.

Seit dem Sommer 2004 versuchen die Vereinten Nationen, mit der Mission Minustah – Plansoll: 10 000 Soldaten, Polizisten und Zivilisten – das Land zu stabilisieren. Es ist die dritte UN-Mission innerhalb von 15 Jahren. Und auch sie schafft keine Sicherheit. Seit Eintreffen der UN-Soldaten sind mehr als 1500 Menschen durch Banden- und Polizeigewalt ums Leben gekommen – am Samstag wurde ihr Kommandeur, der Brasilianer Urana Teixeira Da Matta Bacellar, tot in seinem Zimmer aufgefunden. Die fehlende Durchsetzungskraft der Truppe, sagt Hoffmann, sei nicht ihr Fehler: „Was als nachlässig wahrgenommen wird, ist dem begrenzten Handlungsspielraum der Soldaten geschuldet.“ Sie dürften nicht einmal jemanden festnehmen: „Verhaftungen sind Sache der Polizei – das Mandat der UN-Truppe reicht über die Unterstützung der Polizei nicht hinaus.“ Im Übrigen dürfe bei alldem nicht aus dem Blick geraten: „Ohne die UN-Truppen sähe es noch viel schlimmer aus.“

Der 7. Februar ist als neuer Wahltermin im Gespräch. Bis auf weiteres.