Politik: Alter Sowjetstil für Rußlands Wirtschaft?

MOSKAU/BONN (AP/Tsp).Im Kampf gegen die Finanzkrise plant Rußland offenbar einen Kurswechsel weg von der Marktwirtschaft.Präsident Jelzin kehrte am Freitag in den Kreml zurück, nachdem er zwei Tage lang nicht in der Öffentlichkeit gesehen worden war, und entließ zwei führende Reformpolitiker.Der amtierende Ministerpräsident Tschernomyrdin erklärte, die Lage sei zwar "nicht einfach, aber absolut kontrollierbar".Unterdessen dauerten die vom Kurssturz des Rubels ausgelösten Turbulenzen an den internationalen Aktienmärkten an.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge soll Tschernomyrdin bereit sein, Forderungen des Parlaments nach einer Rückkehr zu einer staatsgelenkten Wirtschaft zu akzeptieren.Demnach ist eine Rückkehr zu einer Wirtschaftspolitik im Sowjetstil vorgesehen - Devisenbewirtschaftung, staatlich festgelegte Preise, Übernahme von Unternehmen in Staatseigentum und Vermehrung der umlaufenden Geldmenge."Die Lage erfordert eine Verstärkung der Rolle des Staates bei der Regulierung der Wirtschaft", hieß es.Jelzin entließ - zunächst ohne Angabe von Gründen - am Freitag die beiden prominenten Reformpolitiker Anatoli Tschubais und Boris Nemzow.Unterdessen hat der einflußreiche russische Gouverneur von Krasnojarsk, Lebed, vor einer Verschärfung der Lage in Rußland gewarnt.Auf Rußland warteten große Probleme, wenn die oppositionelle Duma den designierten Regierungschef Viktor Tschernomyrdin nicht annehme.Lebed sprach sich für einen Rücktritt von Jelzin aus.Nach Angaben von US-Vizeaußenmimister Talbott wolle Präsident Jelzin bis zum Ende seiner Amtszeit Staatschef bleiben.

Mit großer Unruhe blicken die internationalen Finanzmärkte - von Lateinamerika über Europa bis nach Asien - nach Moskau.An der Frankfurter Aktienbörse stürzte der DAX am Vormittag um 262,67 Punkte oder 5,2 Prozent auf einen Stand von 4.750,79.Später erholte sich das Kursbarometer aber wieder.Die Börse in Tokio fiel auf ihr tiefstes Niveau seit zwölf Jahren.

In Bonn verschärfte derweil der SPD-Vorsitzende Lafontaine angesichts der Finanzkrise in Rußland seine Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.Lafontaine erklärte am Freitag in Bonn, Grund für das "Taumeln" des Rubels und für die "schwere Krise" in der Weltwirtschaft sei die insbesondere auch von der Bundesregierung betriebene Politik "ungeordneter Devisen- und Finanzmärkte".Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) wies die Vorwürfe umgehend als "völlig an den Realitäten vorbei" zurück."Es gibt keine Weltwirtschaftskrise", erklärte Rexrodt in Bonn.

Bundeskanzler Kohl forderte den amtierenden russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin auf, schnell ein schlüssiges Konzept vorzulegen.Der "Berliner Zeitung" sagte Kohl: "Wir können nur helfen, wenn wir wissen: Es gibt ein ganz klares Programm mit einer erfolgversprechenden Zielsetzung." Wichtiger als die Frage, ob die Kommunisten künftig an der Regierung beteiligt würden, sei das deutsche und europäische Interesse, daß Rußland zu stabilen Verhältnissen zurückfinde.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte der Rußland-Experte Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Hinblick auf die deutsche Rußlandpolitik: "Kohl hat sich zu lange auf Jelzin konzentriert." Rahr forderte die Bundesregierung auf, sich allen gesellschaftlichen Gruppen in Rußland zu widmen.Gleichzeitig warnte er vor Hysterie angesichts der derzeitigen Krise.Die Bundesregierung, so Rahr, müsse den Mut haben, das US-amerikanische Modell für die russische Reformpolitik zu kritisieren.

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