Altersarmut: Rüttgers verteidigt seine Forderungen

Trotz der Ablehnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf seiner Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener. Zur Begründung sagte der CDU-Vize in einem Zeitungsinterview: "Es geht um die Frage: Wie gehen wir mit einem Problem um, das wir objektiv haben und von dem die Menschen erwarten, dass wir es lösen. Ein Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, der sein Leben lang Rentenbeiträge zahlt und dann zum Sozialamt gehen muss, weil seine Rente nicht zum Leben reicht. Das ist ein Missstand, den wir beheben müssen", so Rüttgers in der "Bild-Zeitung".

Der Ministerpräsident ist zuversichtlich, sein Vorhaben in der Union durchzusetzen. "Wir werden jetzt dafür werben, in der CDU eine Mehrheit für unsere Position zu bekommen. Das wird sicher gelingen, denn unser Parteitag in Leipzig hat 2003 genau das beschlossen, was wir jetzt fordern. Und dann wird das Thema mit dem Willen zur Lösung diskutiert", sagte er.

"Umweg zum Sozialamt ersparen"

Rüttgers wies den Vorwurf zurück, einen Generationenkonflikt zu schüren: "Von Aufhetzen kann nun wirklich keine Rede sein! Die Fakten: Bundesweit bekommen derzeit rund 370.000 Rentner nur noch Geld in Höhe der Grundsicherung als Existenzminimum. Und: Allein in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl dieser Menschen zwischen 2003 und 2006 um 34 Prozent angestiegen. Es mag ja sein, dass mehr Rentner als je zuvor ein gutes Auskommen haben. Das ändert aber nichts an einem zentralen Problem: Die Altersarmut nimmt drastisch zu - ob wir uns das nun schönreden oder nicht."

Den Hinweis von Kritikern des Vorstoßes auf fehlende Finanzmittel ließ Rüttgers nicht gelten: "Das Kostenargument zieht nicht. Denn wenn ein Rentner zusätzlich Geld vom Sozialamt bekommt, dann muss dafür ja auch die Staatskasse aufkommen. Also: Warum dann erst dieser Umweg? Und den bitteren Gang zum Sozialamt sollten wir den Menschen nach lebenslanger harter Arbeit möglichst ersparen."

Kritik von allen Seiten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), übte unterdessen im "Handelsblatt" deutliche Kritik. Mit seinem Vorstoß wolle Rüttgers nur den Teil der Rentenbeschlüsse des Leipziger Parteitags 2003 umsetzen, der ihm ins Konzept passe. Meyer räumte ein: "Wenn wir die Akzeptanz der Rentenversicherung in der Bevölkerung erhalten wollen, müssen wir in der Tat dafür sorgen, dass langjährig Vollzeitbeschäftigte eine Rente über dem Sozialhilfeniveau erhalten."

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf Rüttgers verantwortungslose Politik vor. "Natürlich müssen wir die Sorgen und Nöte der Rentner ernst nehmen. Aber ich bin nicht bereit, das Äquivalenz-Prinzip bei der Rente aufzugeben, also dass die Höhe der Rente von der Höhe der Beiträge abhängt", sagte Beckstein. "Ich bin  zu einer Aufstockung hin zu Mindestrenten nicht bereit. Das scheitert schlicht an der Finanzierbarkeit."

Auch die SPD distanziert sich immer deutlicher von Rüttgers Vorschlag, die Rente für Geringverdiener aufzustocken. "Was Herr Rüttgers fordert, hat mit sachgerechten Lösungen nichts zu tun", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rüttgers ignoriere die Menschen mit einer gebrochenen Erwerbsbiografie, die gar nicht die Chance hätten, 35 Jahre in die Kasse einzuzahlen. (nim/dpa/ddp)