Altersbezüge: Teile der Union wollen höhere Renten stoppen

Der Wirtschaftsflügel der Union appelliert an CDU/CSU und SPD, bei der Abstimmung über die Rentenerhöhung im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben. "Mit der außerplanmäßigen Rentenerhöhung verabschiedet sich die große Koalition von der verlässlichen Rentenpolitik der Regierung Schröder. Damit wird das soziale Gleichgewicht in Deutschland gestört", sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Bei einer so zentralen Frage müssen die Abgeordneten das Recht haben, nach ihrem Gewissen zu entscheiden."

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, äußert sich ähnlich: "Ich rate dringend, die Abgeordneten aus den Fraktionszwängen zu entlassen. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, in dieser fundamentalen Kursänderung nur und ausschließlich nach ihrem Gewissen zu entscheiden", sagt er dem Blatt. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Michael Fuchs (CDU), hält die außerplanmäßige Erhöhung um 1,1 Prozent für ungerecht "gegenüber der jüngeren Generation, die immer stärkere Lasten schultern muss". In der Unionsfraktion gebe es einige, "die mit dem Beschluss Bauchschmerzen haben".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wirft der großen Koalition Rentenbetrug vor: "Die Regierung ist auf dem Irrweg. Sie spendiert zig Milliarden für zusätzliche Sozialausgaben, zuletzt das Wahlgeschenk für die Rentner." Die Zeche müssten die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Jungen zahlen. "Das kostet Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Der Rentenbetrug zu Lasten der Beitragszahler muss im Bundestag gestoppt werden", fordert Hundt in der "BamS". (sf/AFP)