Alterspräsident des britischen Unterhauses: Ein No-Deal-Brexit wird „zunehmend wahrscheinlich“

Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Kenneth Clarke, hat vor einem No-Deal-Brexit gewarnt. „Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt“, sagte der Tory-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag.

Clarke verwies dabei auf entsprechende Ankündigungen von Ex-Außenminister Boris Johnson während des parteiinternen Wahlkampfs bei den Konservativen. Viele von Johnsons Äußerungen seien „derart unbesonnen, dass die Gefahr besteht, dass er sich in der No-Deal-Falle wiederfindet“, sagte der Tory-Politiker. Johnson hat mit einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU gedroht, falls die Europäische Union keine Änderungen am Austrittsabkommen zulässt.

Am kommenden Dienstag soll das Ergebnis der Abstimmung unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern für die Nachfolge von Regierungschefin Theresa May bekannt gegeben werden. Johnson gilt dabei als klarer Favorit.

Clarke hält Johnson für einen Politiker ohne feste Prinzipien

Nach den Worten von Clarke ist Johnson ein Politiker, der „eigentlich keine festen Prinzipien und Überzeugungen“ hat. „Ich kenne ihn seit Jahrzehnten“, sagte der 79-Jährige. „Ich glaube nicht, dass er selbst eine ausgeprägte Meinung dazu hat, ob Großbritannien Mitglied der EU sein sollte oder nicht“, sagte er. Nach der Ansicht von Clarke würde Johnson im Amt des Premierministers voraussichtlich „verzweifelt versuchen“, einen No-Deal-Brexit zu verhindern und „eine irgendwie abgeänderte Version des Ausstiegsabkommens durchs Unterhaus zu bringen“.

Clarke schloss nicht aus, dass eine Amtszeit Johnsons relativ rasch durch Neuwahlen beendet werden könnte, falls zuvor eine Mehrheit im Unterhaus der Regierung angesichts eines sich abzeichnenden ungeregelten Brexits ihr Misstrauen aussprechen sollte. Der Alterspräsident hat bereits angekündigt, einen solchen Misstrauensantrag der Opposition zu unterstützen.

Das vollständige Interview mit Clarke lesen Sie am Sonntag im Tagesspiegel oder ab Samstagabend im E-Paper.