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Altersversorgung : SPD will Rente für Geringverdiener um bis zu 447 Euro aufstocken

Union und SPD wollen eine höhere Rente für Geringverdiener. Jetzt liefert Arbeitsminister Heil konkrete Zahlen. Gewerkschaften begrüßen Konzept.

Mehrere ältere Personen sitzen auf einer Parkbank im Schlosspark Pillnitz (Sachsen).
Mehrere ältere Personen sitzen auf einer Parkbank im Schlosspark Pillnitz (Sachsen).Foto: Arno Burgi/dpa

Die SPD will die Rente für Geringverdiener um bis zu 447 Euro aufstocken. Das sieht das Konzept vor, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für die von der Großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt hat. Es sei ein milliardenschweres Programm, das für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente monatlich aufstocken werde.

SPD-Vize Manuela Schwesig bekräftigte das Vorhaben im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Es geht nicht, dass Menschen, die fleißig arbeiten, im Alter so gestellt werden, als ob sie nie gearbeitet hätten." Dass auf der anderen Seite etwa Daimler-Chef Dieter Zetsche 4250 Euro Rente am Tag bekomme fänden "viele Leute unanständig. Nicht, weil sie neidisch sind. Sondern, weil das Verhältnis zum Einkommen derjenigen nicht mehr stimmt, die auch hart und fleißig arbeiten."

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grundrente eine Altersversorgung oberhalb der Grundsicherung garantieren soll. Sie soll bekommen, wer mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen kann. Heil sagte, er rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags. Zu 75 Prozent würden Frauen von der neuen Grundrente profitieren.

Den Anspruch auf Grundrente skizzierte Minister Heil wie folgt: „Wer immer nur Mindestlohn verdient hat, bekommt die höchste Aufwertung von 447 Euro. Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten“, sagte Heil. Er kündigte an: „Die Grundrente soll spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.“ Sie werde nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für die bisherigen Rentner gelten.

Die Gewerkschaften reagierten positiv auf das vorgelegte Konzept. „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist ein wichtiger Beitrag dieses Ziel zu erreichen und damit Altersarmut zu vermeiden.“

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, erklärte in einer Mitteilung: „Hiermit wird dem gesellschaftlichen Skandal entgegengetreten, dass jahrzehntelange Leistung nicht zu Renten über der Grundsicherung führt. Diese Vorschläge sind ein richtiger Schritt gegen wachsende Altersarmut.“

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