Altersvorsorge: Bald soll es auch bei Wohneigentum riestern

Berlin - Die Erleichterung ist vermischt mit Ärger und Selbstkritik. „Weil wir so blauäugig waren, haben wir ein volles Jahr verloren“, sagt Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Union. Schließlich hatten CDU und CSU dem Aus für die Eigenheimzulage Ende 2005 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass an ihre Stelle zum Jahr 2007 etwas anderes kommt: eine staatliche Förderung von Wohneigentum für die Altersvorsorge, kurz Wohn-Riester genannt.

Allerdings kam dann erst einmal gar nichts. Die Koalition verhakte sich bei zwei Details, das Thema wurde zur Chefsache erklärt. Und erst jetzt haben sich die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) offenbar aufeinander zu bewegt. Man stehe „kurz vor einer Einigung“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Künftig, das versprach er, könnten auch die Käufer von Wohneigentum einen Riester-Zuschuss bekommen – „entweder zu den laufenden Tilgungsraten an die Bank oder als Steuergutschrift“. Man habe sich deutlich angenähert, bestätigte Bernhardt dem Tagesspiegel. Inzwischen gebe es gute Chancen, sich noch in diesem Jahr zu einigen. Und wenn das Gesetz zum April 2008 verabschiedet werde, könne es womöglich auch noch rückwirkend zum Jahresbeginn gelten.

Bereits Mitte 2006 hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Gesetzentwurf zum Wohn-Riestern vorgelegt – der allerdings weder der Union noch den Bausparkassen passte. Steinbrücks Idee: Der Kauf von Immobilien würde während der Erwerbstätigkeit steuerlich gefördert, in der Rente würden die Ansparbeträge dann aber nachgelagert besteuert. Und zur Finanzierung müsse die Wohnungsbauprämie für Bausparer wegfallen.

Letzteres wollte die Union schon mal keinesfalls akzeptieren. Auch wenn Kritiker seit langem argumentieren, dass die 1952 eingeführte Prämie vor allem Bausparkassen nützt und zu überhöhten Baupreisen führt. CDU und CSU halten dagegen, dass die 500 Millionen Euro teure Subvention Häuslebauern mit niedrigerem Einkommen helfe und ein wertvoller Sparanreiz sei. Allerdings konnten auch sie schwer abstreiten, dass viele die Prämie mitnehmen, um sich davon dann etwas ganz anderes zu kaufen. Die Förderung müsse zwar „in vollem Umfang erhalten bleiben“, sagt Bernhardt. „Allerdings sind wir bereit, über eine zielgerechtere Verwendung zu diskutieren.“ Der Kompromiss könnte so aussehen, dass Bausparer, wenn sie das Angesparte lieber für ein Auto als für ein neues Badezimmer verwenden, die Prämien zurückzahlen müssten. Bislang ist die Verwendung für wohnungsbauliche Zwecke nur Bedingung, um zinsgünstige Darlehen zu erhalten.

Auch beim zweiten Konfliktpunkt, der Besteuerung, zeichnet sich eine Einigung ab. Nachträgliche Steuern auf Wohnimmobilien seien im Alter nicht zumutbar und viel zu kompliziert, hatte die Union argumentiert. Ihr Vorschlag, darauf zu verzichten und dafür die Förderung gleich etwas niedriger anzusetzen, verfing bei der SPD nicht. Der Königsweg könnte sein, dass die fällige Steuer beim Renteneintritt auf einmal bezahlt werden kann.

Für die Union hat das Thema hohe Bedeutung. „Unsere Klientel ist sehr stark an Wohneigentum interessiert“, sagt Bernhardt. Gleichzeitig seien die Baugenehmigungen seit dem Wegfall der Eigenheimzulage spürbar zurückgegangen. „Die Leute warten ab.“ Erst am Donnerstag hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekannt gegeben, dass ihm die Rückgänge beim Wohnungsbau Sorge bereiten.