Politik: Althaus will Ausnahmen für den Osten

Berlin Für die neuen Bundesländer muss es nach Ansicht des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) künftig Ausnahmeregelungen geben, um beim Aufbau Ost weiter voranzukommen. So plädiere er für beschleunigte Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sowie für die Ausweitung der Sonderbedingungen für den Osten im Umwelt- und Baurecht. Dies sei umso wichtiger, als Ende dieses Jahres das Beschleunigungsgesetz zur Planung von Verkehrswegen für die neuen Bundesländer auslaufe, sagte Althaus am Dienstag in Berlin.

Der CDU-Politiker geht nicht davon aus, dass er mit diesem Anliegen auf Widerstand der West-Landesverbände in seiner eigenen Partei stößt. „Wir dürfen mit solchen Maßnahmen natürlich nicht beim Osten stehen bleiben“, sagte er. Doch der Weg, solche Planungs- und Rechtsvereinfachungen zunächst im Osten anzuwenden, um sie dann auf ganz Deutschland zu übertragen, sei der richtige. Es gebe noch immer teilungsbedingte Nachteile der neuen Länder, die durch Ausnahmeregelungen ausgeglichen werden könnten.

Die rot-grüne Koalition hatte im Jahr 2004 eine Gesetzesinitiative der Unionsfraktion abgelehnt, das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz bis zum Jahr 2019 gelten zu lassen, und hatte es es per Gesetz nur um ein Jahr verlängert. Im Frühjahr 2005 hatte Verkehrsminister Stolpe ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung von 22 Schienenwegen, 36 Bundesfernstraßen und sechs Bundeswasserstraßen auf den Weg gebracht.

Eine Sonderwirtschaftszone Ost, wie sie die FDP vorschlägt, hält der Thüringer Regierungschef für „nicht durchsetzbar“. Er hält auch nichts von einem eigenständigen Ministerium mit der Zuständigkeit für den Aufbau Ost. sc

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