Politik: Am Anfang war nur Crash-Management

Wenn heute Wiedervereinigung wäre, würden sie beim Aufbau Ost auch nicht alles anders machen, aber vielleicht einiges besser. Mit ihren zum Teil radikalen Konzepten konnten sich die liberalen Bundesminister in der Zeit nach der Wende unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nicht durchsetzen. „Ich glaube, uns wäre einiges erspart geblieben“, sagte der damalige Außenminister und heutige FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher kürzlich im Deutschlandfunk. „Wir traten nachhaltig dafür ein, ein Niedrigsteuergebiet für den ganzen Osten zu schaffen, der die Wertschöpfung fördern sollte. Dafür gab es keine Unterstützung“, sagte Genscher. Ideen, die heute – rund 14 Jahre später – von Beratern der Bundesregierung wieder in die Diskussion gebracht werden.

Dass die Kohl-Regierung in der Ostförderung Fehler gemacht hat, sehen die damaligen FDP-Wirtschaftsminister heute auch so. „Der größte Fehler“, sagt Helmut Haussmann, Wirtschaftsminister zwischen 1988 und 1991, „war, dass zu viele Anreize gesetzt wurden, private Wohnungen und Büros zu bauen, und zu wenig Anreize, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen.“ Auch sein FDP-Kollege Günter Rexrodt, zwischen 1993 und 1998 Wirtschaftsminister, stellt selbstkritisch fest, dass die Förderung im Wohnungs- und Immobilienbereich „ein bis zwei Jahre zu spät zurückgefahren wurde“. Ein weiteres Manko, so Haussmann: Der Mittelstand hätte in den neuen Bundesländern besser gefördert werden können.

Die politischen Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung unmittelbar nach der deutschen Einigung verteidigt Haussmann, der heute Unternehmensberater ist, dennoch. „Damals war absolutes Crash-Management angesagt“, sagt er. Es sei „unhistorisch“, heute nach dem damaligen Masterplan zu fragen. Aus ökonomischer Sicht hätte etwa viel dafür gesprochen, zunächst zwei Währungsgebiete beizubehalten, sagt Haussmann im Rückblick. „Aber Helmut Kohl hat eine politisch-psychologische Entscheidung getroffen. Das Zeitfenster war schließlich eng. Wir haben uns realpolitisch entschieden.“ Auch Rexrodt merkt an, es helfe nicht, die Vergangenheit zu beschwören. Und immerhin sei auch einiges an Deregulierung und Investitionsförderung geschehen, was sinnvoll gewesen sei. „Bis 1996 war im Osten ein Aufholprozess erkennbar. Die Schere zwischen Ost und West schloss sich.“

Wenig Verständnis zeigt Haussmann jedoch dafür, dass die Ostförderung in den vergangenen Jahren kaum geändert wurde. „Warum musste die Politik das 14 Jahre so laufen lassen?“, fragt der FDP-Politiker. Nach den Erfahrungen der ersten drei Jahre nach der Wiedervereinigung hätte die Regierung Kohl auch umsteuern können, findet er. Und warum das angesichts einer bevorstehenden EU-Osterweiterung auch nach dem Regierungswechsel unter dem heutigen SPD-Kanzler Gerhard Schröder immer noch nicht passiert sei, ist ihm ein Rätsel.

Manche der damaligen FDP-Ideen ließen sich heute nicht mehr ohne Weiteres umsetzen – da sind sich die Wirtschaftsexperten Haussmann und Rexrodt einig. Für eine Sonderwirtschaftszone Ost etwa ist es aus Haussmanns Sicht „heute zu spät“. Er spricht sich stattdessen dafür aus, in Modellregionen etwa von den Tarifverträgen abzuweichen oder die Arbeitszeit zu verlängern. Solche Regionen, in denen von bestimmten Regulierungen – etwa dem Bau-, Umwelt- oder Arbeitsrecht – abgewichen wird, hält auch Rexrodt für einen sinnvollen Weg. „Die Regionen brauchen wir überwiegend in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern“, sagt der FDP-Politiker.

Dass das heutige Problem nicht nur im Osten liegt, findet auch Haussmann. „Ostdeutschland leidet unter der gewaltigen Reformmüdigkeit des Westens.“