Politik: Am Fuß der Aktenberge

Die Hauptperson kam gar nicht zum Zuge: Noch bevor Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag gehört werden konnte, hatte sich das Gremium nach Anhörung von vier Zeugen und einem Eklat wieder vertagt. Ob Becker sein Amt missbraucht hat, indem er sich in einem Schreiben mit Ministerbriefkopf in seiner Heimatstadt Naumburg für eine Investorengruppe einsetzte, wollen SPD- und PDS-Opposition prüfen lassen. Zunächst sollte untersucht werden, ob Becker, der selbst zwischen 1994 und 2001 Bürgermeister von Naumburg war, den Bauherren schon damals Zusagen gemacht hatte und sich noch in deren Schuld sah. Es geht um Kfz-Stellplätze, die bei Neubauten vorgeschrieben sind, was die Bauherren – Parteifreunde Beckers – aber ignorierten. Mit OB Beckers Segen, wie sie behaupten. Doch auch sie blieben vor der Tür.

Dagegen verwirrten die vier Zeugen vom Bauamt den Ausschuss gehörig. Sie sprachen von Aktenvermerken und Hausmitteilungen, die dem Gremium gar nicht vorlägen. SPD- Vertreterin Petra Grimm-Benne scheute sich nicht, empört von „gefilzten Akten“ aus Naumburg zu sprechen. CDU-Mann Holger Stahlknecht sah das anders: Schon die ersten Zeugen hätten Becker entlastet. Nun will der Ausschuss erst einmal Herr der Aktenlage werden, ehe er am 27. Februar weitere Zeugen vernimmt. Es steht in den Sternen, wann er sich auch mit dem Vorwurf der unzulässigen Einflussnahme Beckers bei der Ausschreibung einer Notarstelle in Zeitz befassen wird.

Und schon gibt es neue Medienberichte: Becker soll als Naumburger OB einen 1,5-Millionen-Euro-Auftrag ohne Ausschreibung vergeben haben, und ein Gutshaus der Beckers sei vom Landkreis ohne Ausschreibung als Aussiedlerheim gemietet worden. Die Opposition sieht die Glaubwürdigkeit des Hüters über Recht und Ordnung längst verwirkt. Mit diesem Ausschuss wird sie es schwer haben, das bis zum Ende der Legislaturperiode nachzuweisen – die geht bis 2006.