Politik: Amato: Bis 2015 ein einziger Präsident für Europa

Berlin. Der Vizepräsident des Europäischen Konvents, der frühere italienische Premier Giuliano Amato, hat sich dafür ausgesprochen, in der künftigen europäischen Verfassung bereits festzulegen, dass es bis 2015 einen einzigen Präsidenten der Europäischen Union geben wird. Der Verfassungsentwurf, den der Konvent bis Juni ausarbeiten wird, müsse vor allem den „Weg abstecken“, wie die nächsten Jahre für die Union zu nutzen seien, sagte Amato am Mittwochabend in einem Vortrag für die Reihe „Humboldt-Reden zu Europa“ an der Humboldt-Universität. So sei man auch vom Europäischen Währungssystem zum Euro gekommen. „In absehbarer Zukunft wird Europa noch zwei Köpfe haben, die Kommission und den Europäischen Rat. Aber wir müssen jetzt schon eine spätere Form definieren.“

In einer Pressekonferenz hatte sich Amato zuvor zuversichtlich gezeigt, dass Europa trotz der aktuellen Irakkrise weiter zusammenwachsen werde. Gerade jetzt, da sich zwei Europas präsentierten – eines an der Seite der USA, das andere kritisch gegen einen Krieg – werde sichtbar, wie nötig größerer Zusammenhalt sei. Er glaube dabei auch fest an den Druck, den Institutionen ausübten: „Wäre Europa bereits gemeinsam im UN-Sicherheitsrat vertreten, dann wären wir gezwungen, eine gemeinsame Position zu finden.“ Zum deutsch-französischen Vorschlag einer EU-Doppelspitze sagte Amato, er habe den Eindruck, dass beide Länder sich weiter so verhielten, als bestehe Europa mit seinen demnächst 25 Mitgliedern noch aus den sechs Gründernationen. Berlin und Paris wollen den Kommissionspräsidenten vom Parlament wählen, den Ratspräsidenten aber von den EU-Regierungen bestimmen lassen und ihm eine mehrjährige Amtszeit zugestehen.