Politik: Amerikaner wenden sich gegen Bushs Irak-Strategie

Washington - Gut zwei Monate vor der Kongresswahl, bei der die republikanische Parlamentsmehrheit auf dem Spiel steht, wendet sich die öffentliche Meinung zum Irakkrieg stärker gegen Präsident George W. Bush und seine Wahlkampfstrategie. Nach einer neuen Umfrage der „New York Times“ und des Senders CBS meinen 62 Prozent, die Dinge im Irak liefen „sehr schlecht“. Vor allem sagt jetzt eine Mehrheit (51 Prozent), Irak sei kein Teil des Kampfes gegen den Terror. Dieses Ergebnis ist bedenklich für die Republikaner.

Seit Monaten versuchen die Demokraten den Unmut über die Entwicklung im Irak für sich zu nutzen. Angesichts von 2610 toten US-Soldaten und bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen schiitischen und sunnitischen Todesmilizen ist der Krieg zu einer schweren Belastung für Bushs Partei geworden. Dagegen unterstützt eine klare Mehrheit den Kampf gegen den Terror. Die Republikaner schneiden auf diesem Feld bei den Wählern besser ab als die Demokraten.

Im Wahlkampf versuchen die Republikaner das unpopuläre Thema Irak als unvermeidbaren Teil der populären Terrorabwehr darzustellen. Die Demokraten möchten beide Themen trennen. Dieses Ringen um die Interpretation scheint das Weiße Haus zu verlieren. Im Juni sagten 41 Prozent, Irak gehöre nicht zum Terrorkampf, jetzt sind es 51. Nach wie vor kann man aber nicht von einer eindeutigen Ablehnung des US-Einsatzes im Irak reden. Die Gefühlslage der meisten Bürger ist eine komplizierte Mischung aus mehreren Aspekten. Auffälligerweise trauen sich die meisten demokratischen Spitzenpolitiker nicht, den raschen Abzug der US-Truppen zu fordern. Sie sind auch nicht bereit, die Entscheidung zum Krieg als Fehler darzustellen. Der Krieg war richtig, sagt zum Beispiel Hillary Clinton, die vermutlich 2008 Präsidentin werden möchte. Die Bush-Regierung habe ihn nur schlecht geführt. Diese Haltung ist typisch für die Parteiführung.

Die vier wichtigsten Wahlkampfthemen laut der Umfrage sind Terror (24 Prozent), Irak (22), Wirtschaft (20) und Gesundheitskosten (18). Die illegale Einwanderung und die gestiegenen Benzinpreise bleiben emotional wichtig, sind aber derzeit kein vorrangiges Thema.

In der öffentlichen Debatte ist der anhaltende Verfall der Stimmung in Sachen Irak unverkennbar. Vor dem Sommer hatten Spitzenpolitiker, Generale und die wichtigsten Medien die Rede von einem Bürgerkrieg als übertrieben bezeichnet. In letzter Zeit gebrauchen die führenden Zeitungen das Wort zur Beschreibung der Lage. Generalstabschef John Abizaid sprach kürzlich bei einer Anhörung im Senat vom nahen Bürgerkrieg. Es gibt weiter Anschläge gegen US-Truppen, aber die mit Abstand meisten Toten sind Opfer der Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten.