Politik: Amerikanische Außenpolitik: Ohne ebenbürtigen Rivalen

Am Übergang in das 21. Jahrhundert bietet die Außenpolitik der USA zu Beginn der Präsidentschaft Bush ein widersprüchliches Bild. Energische Führungsleistung bei der Erweiterung der Nato mischt sich mit Führungsverzicht bei globalen Fragen wie der internationalen Umweltpolitik. Unverhülltem Unilaterialismus, etwa gegenüber den Vereinten Nationen, steht der Wunsch nach Aufgabenteilung wie bei der Friedenssicherung im Kosovo gegenüber. Vermehrte Wirtschaftssanktionen widersprechen dem Plädoyer für weitere Liberalisierung des Handels.

Wohin bewegt sich die amerikanische Außenpolitik auf dem Wege in das 21. Jahrhundert? Welches Rollenverständnis liegt ihr zu Grunde, und was folgt daraus für die Entwicklungslinien internationaler Politik? Diese Fragen greifen zumeist jüngere Amerika-Spezialisten in dem vorliegenden Band über die "Weltmacht Amerika" auf.

Die Autoren diagnostizieren eine Tendenz zum globalen Unilateralismus, der "Weltmacht ohne Gegner" im Zeitalter der Globalisierung. Zudem erinnern sie daran, dass die amerikanische Gesellschaft schon bei der Schaffung der Vereinigten Staaten in der Tendenz das war, was sie im Laufe der Zeit tatsächlich werden sollte: ein Abbild des jeweiligen Standes der Globalisierung. Dies hat sie umgekehrt in die Lage versetzt, den Globalisierungsprozess selbst zu beschleunigen: Unter Präsident Clinton wurden die USA zum Champion von Ökonomisierung und Informationsrevolution.

Die Verfasser beleuchten aber auch eine wachsende Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik und die größer werdende Neigung, allein, ohne die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft oder der Verbündeten zu handeln. Die Beiträge machen aber auch außenpolitische Facetten deutlich. Die Friktionen zwischen Präsident und Kongress wurden dabei zum Ausgangspunkt außenpolitischer Halbherzigkeiten, die sich durch alle Themenbereiche zieht. Die auswärtige Drogenpolitik, die Rüstungskontrolle und vor allem die Umweltpolitik der Regierung Clinton waren enttäuschend.

In der Handelspolitik sind die USA zwar keine Weltmacht ohne Gegner, es existieren aber auch keine ebenbürtigen Rivalen, weil etwa die Europäische Union handelspolitisch zu schwerfälllig und uneinheitlich agiert.

Politisch, ökonomisch und wirtschaftlich bleibt der Führungsanspruch Washingtons also ohne ernsthaften Herausforderer. Man muss abwarten, ob Präsident Bush die respektable außenpolitische Bilanz der Regierung Clinton als Ausgangspunkt für kontinuierliche Dynamik oder für Wandel ansehen wird.

Bisher konnten die USA die meisten regionalen Herausforderungen meistern, auch wenn viele Krisen, wie im Fernen Osten, ökonomisch weiter schwelen, oder wie im Nahen Osten gewalttätig auflodern. Er ist wieder zur zentralen Konfliktregion geworden, selbst Krieg scheint nicht mehr völlig ausgeschlossen.

Präsident Clinton legte deshalb in den letzten Monaten ein besonderes Engagement an den Tag. Bis zum Schluss seiner Amtszeit suchte er noch eine Friedensregelung zu erzielen, doch ohne Erfolg. Es bleibt abzuwarten, wie Präsident Bush mit Blick auf den Nahen Osten handeln wird. Deutschsprachige Studien zur amerikanischen Nahostpolitik sind rar, umso mehr kommt der vorliegenden Arbeit über die Pax Americana von drei Politikwissenschaftlern aus Jena aktuelle, aber auch grundsätzliche Bedeutung zu.

Die drei Verfasser gehen nicht chronologisch vor, sondern suchen den Einfluss der USA im Spannungsfeld von Globalisierung, Regionalisierung und nicht zuletzt unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der israelischen Lobby in den USA zu bestimmen. Zunächst gibt Helmut Hubel einen lesenswerten Einstieg in die theoretischen und praktischen Fragen zur Pax Americana im Nahen Osten. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass der pro-israelische Grundkonsens, der Wegfall der Ost-West-Konfrontation, aber auch die Veränderungen im Nahen Osten selbst, vor allem die Veränderungen in der israelischen Innenpolitik, Amerikas Position bestimmen. Wünschenswert wäre auch gewesen, wenn die übergeordnete Interessenstruktur der USA stärker berücksichtigt worden wäre.

Hubel kommt zu dem richtigen Ergebnis, dass die USA in ihrer Rolle als unersetzlicher Vermittler nach Ende der Ost-West-Konfrontation als letzte Supermacht eine fast uneingeschränkte Pax Americana im Nahen Osten verwirklichen könnten.

Markus Kaim greift diesen Gedankengang im zweiten Teil auf und sucht diesen "amerikanischen Frieden" im Nahen Osten mit Hilfe verschiedener Rollen zu entschlüsseln: Als "Facilitator" versuchen die USA indirekt, die arabisch-israelischen Verhandlungen zu erleichtern, als "Makler" suchen sie direkt durch Druck oder Anreize Einfluss zu nehmen. Als "Stabilisator" wirken sie überregional. Als "Sicherheitsgarant" verfolgen die USA besonders mit Blick auf Irak und Iran eine Politik der doppelten Eindämmung. Diese Unterteilung mag bisweilen etwas zwanghaft wirken, aber an Hand dieser unterschiedlichen Rollen, die die Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu spielen suchen, wird ein differenziertes Bild der Grenzen und Möglichkeiten amerikanischer Einflussnahme aufgezeigt.

Oliver Lembcke lässt dreißig Jahre des besonderen Verhältnisses zwischen USA und Israel passieren und kommt zu dem Resultat, dass die israelischen Interessen unterschiedlich stark in Washington berücksichtigt werden, aber dass grundsätzlich die pro-israelische Grundstimmung in den USA die Innenpolitik zu einem entscheidenden Faktor der amerikanischen Außenpolitik macht.

"Erstmals zeichnete sich nach der Madrider Konferenz die Vision eines umfassenden nahöstlichen Friedens ab, in dem die Akteure die bestehenden Abhängigkeiten nicht nur akzeptieren, sondern bewusst ausbauen würden." Diese Bewertung fällt ein wenig zu optimistisch aus; diese aufgeklärten rationalen Maßstäbe von Kooperation und Integration wirken im Nahen Osten nur sehr begrenzt, denn die jahrzehntelange Konfrontation und ein fast permanenter Kriegszustand hat die Bedingungen für Kooperation und Frieden auf lange Sicht erschwert.

Religiöser Fundamentalismus auf beiden Seiten verschärft den Konflikt zusätzlich. Der Pax Americana steht im Nahen Osten schwere Zeiten bevor. Aber, gerade deshalb, das machen die Autoren dankenswerterweise deutlich, ist die Rolle der USA im Nahen Osten unverzichtbar.

Die drei Jenaer Politikwissenschaftler haben mit dem vorliegenden Band eine politikwissenschaftlich vorbildliche Analyse amerikanischer Nahostpolitik vorgelegt, die nicht nur anregt, sondern für alle Interessenten der amerikanischen Politik und des Nahen Ostens von großem Wert ist.