Amerikas Russland-Politik: Trumps Anwalt bastelt an Ukraine-Deal

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker darauf setzen, den Ukraine-Konflikt mit Hilfe des Abkommens von Minsk beizulegen, gehen Vertraute von US-Präsident Donald Trump offenbar ganz andere Wege. „Minsk ist alles, was wir haben“, hatte die Kanzlerin am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt.

Doch in Trumps Umgebung denkt man anders. Der persönliche Anwalt des Präsidenten, ein früherer Geschäftsfreund Trumps und ein ukrainischer Politiker basteln an einer Initiative, die den Minsker Mechanismus umgehen würde. Trumps republikanischen Parteifreunde sehen die neue Russland-Politik mit wachsender Sorge.

Abzug russischer Truppen und eine Volksabstimmung

Wie die „New York Times“ berichtete, lieferte Trumps Anwalt Michael Cohen den Ukraine-Plan des Trios vor einigen Wochen im Weißen Haus ab. Das Vorhaben sieht demnach den Rückzug russischer Truppen aus der Ost-Ukraine und eine Volksabstimmung der Ukrainer über die Frage vor, ob die von Moskau annektierte Halbinsel Krim für 50 oder 100 Jahre an Russland verpachtet werden soll. Cohen hat ebenso wenig außenpolitische Erfahrung wie seine beiden Partner, der Geschäftsmann Felix Sater und der ukrainische Politiker Andrii Artemenko. Der Anwalt sagte der Zeitung, er wolle bei der Beilegung des Konflikts helfen.

Laut „New York Times“ sagte Artemenko, hochrangige Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten Unterstützung für die Initiative signalisiert, zu der auch die Vorlage von Dokumenten gehört, die dem derzeitigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angeblich Korruption nachweisen. Möglicherweise verbindet Artemenko eigene politische Ambitionen mit dem Plan. Der ukrainische US-Botschafter zeigte sich laut „New York Times“ entsetzt.

Mit Trump haben die selbsternannten Ukraine-Unterhändler bisher nicht über den Plan gesprochen, wie sie der „New York Times“ sagten. Dennoch ist die Initiative politisches Dynamit, denn sie wird zu einer Zeit bekannt, in der amerikanische Geheimdienste mutmaßliche Verbindungen der Umgebung von Trump zu russischen Stellen untersuchen. Der Präsident verstört seine eigene Partei und die amerikanischen Verbündeten in Europa seit Monaten mit pro-russischen Äußerungen.

Misstrauische Republikaner

Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Außenminister Rex Tillerson versuchten bei Gesprächen in Europa in den vergangenen Tagen, die durch Trumps Verhalten entstandenen Irritationen aus der Welt zu schaffen. Bei seinem EU-Antrittsbesuch in Brüssel hatte Pence am Montag Europa im Namen von Trump die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zugesichert. Die USA und die EU teilten gemeinsame Werte, denen sich Amerika weiterhin verpflichtet fühle, sagte er.

Doch Nachrichten wie die von der neuen Ukraine-Initiative schaffen immer neues Misstrauen, nicht zuletzt bei den Republikanern im Kongress. Republikanische Senatoren um den Trump-Intimfeind John McCain arbeiten an einem Gesetzentwurf, der die bestehenden Sanktionen gegen Russland ausweiten würde. Trump denkt in dieser Angelegenheit offenbar anders. Sein zurückgetretener Sicherheitsberater Michael Flynn soll dem russischen Botschafter in Washington die Aufhebung der von Barack Obama im Dezember erlassenen neuen Sanktionen in Aussicht gestellt haben.