Amnestie: Birma entlässt politische Häftlinge

Die Behörden in Birma haben am Mittwoch die ersten von geplant 6300 Häftlingen freigelassen. Die Partei von Demokratieführerin Aung San Suu Kyi erklärte, unter den Freigelassenen seien mehr als 180 der geschätzt mehr als 2000 politischen Gefangenen. Ein Sprecher ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) sagte, dass weitere mögliche Entlassungen geprüft würden. Die Amnestie ist der erste Schritt der birmanischen Regierung, der auf eine tatsächliche politische Öffnung des autoritären Staates hindeutet. Birmas Präsident Thein Sein hatte am Dienstag die Freilassung angekündigt. Seine Erklärung, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde, kam nur wenige Stunden nachdem die kürzlich gegründete Nationale Menschenrechtskommission die Freilassung mehr als 2000 politischer Gefangener gefordert hatte.

Einer der ersten Freigelassenen war der bekannte Satiriker und Schauspieler Zarganar. Er war 2008 festgenommen und zu einer 59 Jahre langen Haftstrafe verurteilt worden, weil er nach dem tropischen Wirbelsturm Nargis, bei dem mehr als 140 000 Menschen ums Leben kamen, die Junta wegen ihrer Untätigkeit kritisiert hatte. Seine Strafe war später auf 35 Jahre verkürzt worden. Er sagte, seine Freilassung sei „an Bedingungen geknüpft“ worden: „Wenn ich etwas Falsches mache, schicken sie mich wieder ins Gefängnis.“ Wer in den kommenden Tagen und Wochen noch freikommen wird, ist nicht bekannt. Eine Liste mit Namen der Freigelassenen hat die Regierung nicht veröffentlicht. Offenbar befinden sich unter ihnen bislang keine der Aktivisten, die nach dem gescheiterten Aufstand gegen das Regime im Jahr 1988 zu jahrzehntelangen oder lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

Organisationen wie Amnesty International berichten seit Jahren von „Folter und anderen Formen von grausamer, unmenschlicher und herabwürdigender Behandlung“ der politischen Gefangenen. Der Birma-Experte der Organisation, Benjamin Zawacki, warnte davor, die Entwicklungen überzubewerten: „Diese Freilassung von politischen Gefangenen ist willkommen, aber sie steht nicht im Einklang mit den kürzlich gegebenen Versprechen der Regierung, politische Reformen in Birma durchzuführen.“ Falls die Zahl der freigelassenen politischen Häftlinge nicht erheblich ansteige, „weiche dies die Reformankündigungen eher auf, anstatt ein großer Schritt nach vorne zu sein“.

Dennoch ist die Freilassung das bislang stärkste Signal dafür, dass Birmas Regierung versucht, auf den Westen zuzugehen. Die Amnestie ist seit Jahren eine der Kernforderungen jener westlichen Staaten, die Birma mit Sanktionen belegt haben. Durch diese ist das Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer stärker in den Sog Chinas geraten. Doch diesem versucht die Regierung sich derzeit zumindest teilweise zu entziehen. So hatte Präsident Thein Sein in der vergangenen Woche mit seiner Ankündigung, den Bau eines chinesisch finanzierten Mega-Staudammes am Irrawaddy-Fluss auszusetzen, westliche Beobachter überrascht und Peking vor den Kopf gestoßen.