Politik: Amnestie für albanische Rebellen in Mazedonien

Der Versöhnungsprozess in Mazedonien kommt einen großen Schritt weiter. 64 von insgesamt 120 Abgeordneten im mazedonischen Parlament haben in der Nacht auf Freitag ein Amnestiegesetz verabschiedet, das den albanischen Kämpfern der Nationalen Befreiungsarmee (UCK) Straffreiheit zusichert. Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Eine Minderheit wollte den Kreis der Begünstigten verkleinern. Gegner der Vorlage sprachen spöttisch von einem "Amnesiegesetz". Die Abgeordneten der nationalkonservativen VMRO von Premierminister Ljubco Georgievski und die albanischen Minderheitenparteien setzten sich am Ende durch. Die Verabschiedung kommt rechtzeitig vor einer wichtigen Geberkonferenz Dienstag in Brüssel, die Mazedonien rund 250 Millionen Euro für den Wiederaufbau gewähren soll.

Der Abgeordnete Cedomir Kraljlevski wollte für die Amnestie nur ein einziges Argument gelten lassen, nämlich dem "Frieden eine Chance zu geben". Irena Guzelova, Sprecherin der EU-Mission in Skopje, sprach von einem "mutigen Schritt Richtung Frieden, Stabilität und Versöhnung". Eine neue, von der internationalen Gemeinschaft ausgebildete multi-ethnische Polizeieinheit ist in die Hälfte der 120 Ortschaften zurückgekehrt, die im vergangenen Jahr von der UCK kontrolliert worden waren. Aus Furcht vor Verhaftungen hatten Dorfbewohner den Einmarsch der Sicherheitskräfte blockiert; ehemalige Rebellen halten sich noch immer in den Bergen versteckt.

Die UCK war nach der Unterzeichnung des Friedensabkommen im vergangenen August mit Hilfe einer Nato-Truppe entwaffnet und für formell aufgelöst erklärt worden. Der ehemalige Rebellenführer Ali Ahmeti strebt inzwischen in Hinblick auf die Wahlen im Herbst eine politische Karriere an. Mehrere tausend ehemalige Kämpfer dürften von der Amnestie profitieren. Die Zusammenstösse zwischen Rebellen und Regierungseinheiten hatten im vergangenen Jahr gegen hundert Todesopfer gefordert. Von der Strafverfolgung sind Kriegsverbrechen ausgenommen, zu denen das Haager UN-Tribunal Anklage erheben könnte. Das Tribunal hat im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen beide Seiten im Konflikt aufgenommen. In den mazedonischen Medien wird seit Wochen darüber spekuliert, dass eine radikale Abspaltung der UCK den Kampf im Frühjahr wieder aufnehmen könnte.