Politik: Amnesty warnt: Folterverbot nicht lockern

Berlin Amnesty International beklagt eine wachsende Kluft zwischen Anspruch und Umsetzung von Menschenrechten in Rechtsstaaten. Generalsekretärin Barbara Lochbihler warnte am Mittwoch vor allem vor einer Tendenz zur Aufweichung des Folterverbots. Als Beispiele nannte sie die Misshandlungen im US-Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak und die Folterdebatte in Deutschland im Zusammenhang mit dem früheren Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. Dieser hatte dem Entführer eines Bankierssohns mit Folter gedroht, um diesen so zu einer Aussage zu bewegen.

Zur Situation der Menschenrechte in der Türkei im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt des Landes sagte Lochbihler, es gebe sowohl „Anlass zu Optimismus als auch zu schwerer Sorge“. Zwar hätten die Reformen im Strafrecht eine Verbesserung der Menschenrechte zum Ziel, doch deren Umsetzung lasse „mehr als zu wünschen übrig“. Die Meinungsfreiheit bleibe eingeschränkt, bei Polizei und Militär werde weiter gefoltert. Dazu kämen so genannte Ehrenmorde und Gewalt in den Familien, die von der Justiz bisher sehr lasch geahndet würden. pie

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